Die Endresultate am Abstimmungssonntag sind deutlich: Covid-Gesetz: 62 Prozent Ja, 38 Prozent Nein. Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja, 39 Prozent Nein. Justiz-Initiative: 68.1 Prozent Nein, 31.9 Prozent Ja. Die Justiz-Initiative ist auch am Ständemehr gescheitert. Die Pflege-Initiative wird von der Mehrheit der Kantone angenommen.

24 von 26 Kantonen sagten Ja zur Vorlage - sechs mehr als bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte die Vorlage insgesamt eine Mehrheit von 62,0 Prozent. In absoluten Zahlen waren 2'222'400 Stimmende dafür und 1'361'300 dagegen.

Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten das Covid-19-Gesetz ab. In Appenzell Ausserrhoden sagte die Bevölkerung mit 50,7 Prozent Ja, in Obwalden mit 51,2 Prozent. In den übrigen Kantonen lag der Ja-Anteil bei mindestens 54 Prozent. Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt (70,6 Prozent), Zürich (66,2 Prozent) und Tessin (65,3 Prozent).

Damit liegt der Ja-Anteil zum Covid-Gesetz höher als im Juni, als 60 Prozent der Stimmbevölkerung ein Ja in die Urne gelegt hatten. "Die Haltung bei der Bevölkerung ist kohärent gebliebe, trotz des grossen Lärms und des grösseren finanziellen Einsatzes der Gegnerschaft", sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die Mehrheit habe Vertrauen in die Regierung, sei geimpft und wähle nicht SVP. Die Partei hatte bei der ersten Abstimmung noch Stimmfreigabe beschlossen, nun empfahl sie ein Nein. Dennoch ist der Ja-Anteil bei der Abstimmung nun höher.

Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz kann beispielsweise das Covid-Zertifikat weitergeführt werden. Das Zertifikat stand im Zentrum des lauten, zuweilen gehässigen Abstimmungskampfes. Insgesamt ging es bei der Vorlage aber um weitere Änderungen im Gesetz, welche das Parlament im vergangenen März beschlossen hatte - darunter verschiedene Wirtschaftshilfen.

Das Ja ist keine Überraschung, obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich präsenter war als diejenige der Befürworter. Letztlich brachten die vielen Demonstrationen, Plakate und weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen nichts, um für eine Trendwende zu sorgen.

Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpften auch dieses Mal erfolgreich gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentierten sie. Mit dem Covid-19-Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden.

Instrument der Diskriminierung?

Weiter ermögliche es der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Ein Nein zur Vorlage gefährde auch die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnten die Befürworter.

Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz wären die Bestimmungen zum Zertifikat Mitte März 2022 ausser Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt hätten keine neuen Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden können. Die ausgestellten Zertifikate wären aber bestehen geblieben.

Die Gegner argumentierten, dass mit der Einführung eines "staatlichen Covid-Passes" ein "indirekter Impfzwang" und eine "elektronische Massenüberwachung" entstanden seien. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautete der Tenor auf dieser Seite. Teilweise machten sich im Abstimmungskampf auch Impfbefürworter gegen das Zertifikat stark. Sie verwiesen insbesondere auf technische Mängel beim Zertifikat.

Das unterlegene Nein-Komitee zum Covid-19-Gesetz sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der "irreführenden Fragestellung". Es will aber laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung "wohl oder übel" akzeptieren.

Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender dem Schweizer Fernsehen SRF in einer ersten Stellungnahme. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.

(cash/AWP)