Die Phase 1 des Paktes, die Mitte Februar in Kraft trat, bleibt in vielerlei Hinsicht hinter den Erwartungen zurück, so zum Beispiel in Bezug auf Pekings Versprechen umfangreicher Käufe in den Bereichen Landwirtschaft und Energie. Die Rhetorik hat sich auf beiden Seiten zwar verschärft. Bislang hat die Trump-Regierung trotzdem gezögert, den Druck wirklich zu erhöhen oder sich ganz von dem Deal zurückzuziehen.

In einem Interview mit Fox News am Sonntagabend signalisierte Trump gegenüber China einen neuen Kurs der wirtschaftlichen Feindseligkeit. Er bezeichnete Zölle als "ultimative Strafe" für die Reaktion des Landes auf die Pandemie und drohte, vom Handelsabkommen zurückzutreten, wenn Pekings Kaufversprechen nicht erfüllt werden.

Trump befindet sich in der Zwickmühle: Viele seiner Anhänger fordern ein härteres Vorgehen gegenüber China. Sollte er sich jedoch darauf einlassen - beispielsweise mit seinem bevorzugten Mittel der Strafzölle - riskiert er weiteren Schaden für Verbraucher und die Wirtschaft, die sich bereits in der tiefsten Rezession seit den 1930er Jahren befindet.

"Der Handelskrieg wurde in wirtschaftlich guten Zeiten begonnen, als zusätzliche Zölle absorbiert werden konnten", sagte Scott Kennedy, ein China-Experte am Center for Strategic and International Studies. "Zölle inmitten einer globalen Pandemie und einer Arbeitslosigkeit in den USA von über 20 Prozent einzuführen oder auszuweiten wäre wirtschaftlich weitaus schwieriger zu rechtfertigen oder politisch zu verteidigen."

Schlechter Zeitpunkt für Deal

Wahlkampfberater des ehemaligen Vizepräsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden versuchen auszunutzen, was sie als eklatante Schwäche in Trumps Ansatz ansehen. "China hat im Moment alle Hebel in der Hand", sagte Jake Sullivan, ein ehemaliger Sicherheitsbeauftragter Bidens, der seine Kampagne berät.

In einer kürzlich erschienenen Fernsehwerbung von Biden heisst es: "Trump hat sich für die Chinesen entschieden", weil "er ihnen aufs Wort geglaubt hat", als Präsident Xi Jinping ihm Anfang dieses Jahres gesagt hat, dass das Virus im Griff sei. Biden-Berater argumentieren, dass die Wirtschafts- und Gesundheitskatastrophe hätte abgewendet oder eingedämmt werden können, wenn der Präsident China Anfang dieses Jahres härter herangenommen hätte, anstatt das Handelsabkommen zu loben.

"Der Zeitpunkt des Abkommens hätte aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht schlechter sein können, denn genau in dieser Zeit im Januar und Februar brauchten wir am dringendsten eine Forderung nach Transparenz, eine Forderung nach Zusammenarbeit und eine Forderung nach Antworten der Chinesen", sagte Ned Price, ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates in der Obama-Regierung.

(Bloomberg)