US-Politik - Trump versucht US-Wahl über Parlamente der Bundesstaaten zu kippen

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen.
20.11.2020 06:40
US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weissen Haus im August 2020.
US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weissen Haus im August 2020.
Bild: imago images / MediaPunch

Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen. Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so gross werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl "rechtmässig gewonnen".

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weisse Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hiess es weiter. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150'000 Stimmen vorn.

Insgesamt hat der Demokrat dem Datenanbieter Edison Research zufolge mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232 die Wahl gewonnen. Für einen Sieg sind mindestens 270 Wahlleute notwendig. Trump hat eine Niederlage nicht eingeräumt. In mindestens neun Fällen geht sein Wahlkampfteam vielmehr mit Klagen gegen die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten vor. Zunächst mit wenig Erfolg: Allein am Donnerstag wiesen Richter in Georgia, Pennsylvania und Arizona die Einwände zurück.

(Reuters)