US-Politik - Trump will noch über 100 Begnadigungen aussprechen

US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen - sich selbst und seine Familie aber wohl nicht.
18.01.2021 05:40
US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weissen Haus im August 2020.
US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weissen Haus im August 2020.
Bild: imago images / MediaPunch

Trump traf sich am Sonntag (Ortszeit) mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmass verringert werden solle, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Verkündet werden könnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Präsidentenamt.

Trump hat das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft schon häufiger ausgeübt. Er gewährte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

Privat habe Trump auch mit Beratern darüber debattiert, ob er den aussergewöhnlichen Schritt wagen solle, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Berater warnten, dass dies als Schuldeingeständnis interpretiert werden könnte, so der Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verstösst, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Bidens am Mittwoch verliert Trump seine Immunität. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren - etwa wegen des möglichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen.

(Reuters)