US-Regierung - Trump entlässt Justizminister Sessions

US-Präsident Donald Trump hat am Tag nach der Kongresswahl Justizminister Jeff Sessions entlassen.
07.11.2018 21:44
Das Kapitol (Parlamentsgebäude) in Washington.
Das Kapitol (Parlamentsgebäude) in Washington.
Bild: Pixabay

Er kündigte die Personalie am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter an und dankte Sessions für dessen Dienste. In einem Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt auf Bitte des Präsidenten eingereicht. Die Amtsgeschäfte würden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen, erklärte Trump weiter. Ein Nachfolger des Justizministers werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Im Zentrum stand die Entscheidung Sessions, sich im März 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen. Dies hätte er nicht tun sollen, sagte Trump damals.

Der amtierende Justizminister werde auch für die Russland-Ermittlungen zuständig sein, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nach Sessions Rückzug aus den Untersuchungen hatte sein Vize Rod Rosenstein die Aufsicht über den Fall übernommen und den Sonderermittler ernannt. Bei der Opposition stieß die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei "sehr suspekt".

Grundlage für Ermittlungen gegen Trump

Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es zu einer Einflussnahme Russlands bei der Wahl kam. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump unrechtmäßig Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat, und um umstrittene Finanzgeschäfte durch Trump und seine Familie. Inzwischen wurde gegen mehrere Vertraute Trumps Anklage erhoben. Trump selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Ergebnisse Muellers könnten Grundlage für Ermittlungen gegen Trump durch die Demokraten im Abgeordnetenhaus werden. Die Opposition hatte bei der Kongresswahl erstmals seit 2010 die Mehrheit in der Kammer gewonnen. Vor der Abstimmung hatten mehrere Demokraten erklärt, man werde sich bei einem Sieg im Repräsentantenhaus schnell und tiefgreifend mit mehreren Vorwürfen gegen Trump befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Im Abgeordnetenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen. In der zweiten Kammer konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.

(Reuters)