Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.
Zwar beträfen die Zölle nicht nur Airbus im Speziellen, sondern vom Handel abhängige Unternehmen generell. Die Aktien von Airbus gerieten am Dienstag an der Börse aber dennoch unter Druck. Im frühen Handel büssten sie gut zwei Prozent auf 118,36 Euro ein, nachdem sie am Vortag noch auf ein Rekordhoch von 121,20 Euro geklettert waren.
Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstösse fest, aber noch nicht abschliessend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt.
Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnten nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen. Die USA haben bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmassnahmen führte. Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.
Die EU will Autozölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA abschliessen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht - also auch Autos. Sollte es zu den Autozöllen kommen, will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren.
Ob die EU auch angesichts der am Montag von den USA vorgelegten Strafzoll-Liste mit Gegenmassnahmen drohen wird, ist noch offen. Aufgrund der WTO-Entscheidung vom März wäre jedenfalls der Weg dafür frei./hbr/DP/fba
(AWP)