Verhärtete Fronten zwischen Cinque Stelle und Partito Democratico

In den Verhandlungen über eine neue Regierung für Italien sind die Fronten zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) und den oppositionellen Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) verhärtet. Die Cinque Stelle wollen den bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte auch an der Spitze einer neuen Koalition haben.
25.08.2019 21:46

"Giuseppe Conte ist der einzige Name", hiess es am Sonntag aus dem Mitarbeiterkreis von Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio. Der PD allerdings beharrt auf einer "Regierung der Umkehr". "Ein Austausch muss garantiert sein", forderte PD-Chef Nicola Zingaretti am Sonntag auf Twitter, schrieb aber auch: "Wir arbeiten an einem Programm, es gibt keine Vetos und Diskussionen über Namen."

Sollten sich die Cinque Stelle nicht mit dem Partito Democratico einigen, wird eine Neuwahl immer wahrscheinlicher. Der rechtsnationalistische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte das Bündnis aus Lega und Cinque Stelle vor mehr als zwei Wochen in die Krise gestürzt und fordert ein Neuwahlen. Allerdings hat er ein erneutes Zusammengehen mit den Cinque Stelle nicht ausgeschlossen.

Bis Dienstag hat Staatspräsident Sergio Mattarella den Parteien Zeit gegeben, eine Lösung für die Krise zu finden. Dann startet die zweite Runde der Konsultationen. Betrachtet man die Stimmung im Land, hat eigentlich nur Salvini ein Interesse an ein Neuwahlen. Seine Lega hat die Fünf-Sterne-Bewegung und den Partito Democratico in Umfragen deutlich abgehängt.

Lega verliert an Zustimmung

Allerdings hat auch die Lega wieder verloren: laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die am Sonntag die Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" veröffentlichte, sank die Unterstützung für die Lega seit dem 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent. Bei den Europawahlen im Mai hatte die Lega 34,3 Prozent bekommen.

Die Cinque Stelle, die bei der bisher letzten Parlamentswahl stimmenstärkste Partei wurden, würden laut der Umfrage bei einer Neuwahl nun nur noch 16 Prozent der Stimmen erhalten. Das wären 1,8 Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung am 30. Juli und 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl im Mai.

83 Prozent der Lega-Anhänger drängen auf Neuwahlen im Bündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Von allen Befragten sprachen sich allerdings lediglich 41 Prozent für Neuwahlen aus.

(AWP)