Zu erwarten seien "erhebliche Störungen der medizinischen Versorgung im EU-Binnenmarkt mit direkten Auswirkungen auf die Patientenversorgung in der Schweiz und der EU", heisst es in dem Schreiben. Zu den Medizinprodukten gehören etwa Implantate, Beatmungsgeräte oder Skalpelle.

Hintergrund ist die Drohung der EU, bei zu wenig Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen im Gegenzug das Abkommen über technische Handelshindernisse (MRA) Schweiz-EU nicht zu aktualisieren. Diese Aktualisierung sollte noch vor dem 26. Mai dieses Jahres geschehen.

Auch Importprobleme

Wird das MRA nicht angepasst, würden Schweizer Medtech-Unternehmen ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, was mehr Bürokratie bedeuten würde. Dass der Export von Medizinprodukten schwieriger werden würde, ist schon seit längerem bekannt.

Nun aber befürchten die Unterzeichner des Briefes neu auch Komplikationen bei den Importen. Denn dem Vernehmen nach hat der Bundesrat eine Eventualmedizinprodukte-Verordnung im Köcher, die am 26. Mai in Kraft treten soll, falls das MRA nicht aktualisiert wird.

Darin soll er Reziprozität verlangen - also, dass EU-Unternehmen, die in die Schweiz liefern, die gleichen Bedingungen erfüllen müssen wie Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren wollen. Diese Reziprozität wäre aber nicht nötig, sie dürfte also vom Bund bewusst in die Verordnung hineingeschrieben worden sein.

Angst vor Engpass

Im Schreiben heisst es daher, ein selbst verschuldeter Versorgungsengpass sei nicht tolerierbar: "Wir fordern den Bundesrat dringend dazu auf, keine Importhürden aufzubauen, welche die Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung zusätzlich erschweren." Der administrative Aufwand müsse so gering wie möglich gehalten werden.

Tritt diese Eventualverordnung am 26. Mai in Kraft, dann fordern die Unterzeichner ausserdem "eine Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten". Nur so hätten die betroffenen Unternehmen genügend Zeit, den Import von Medizinprodukte zu reorganisieren.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderen vom Dachverband Schweizerischer Patientenstellen, dem Konsumentenforum, dem Verband Zürcher Krankenhäuser, dem Spitalverband H-plus, dem Pharmaverband Interpharma sowie dem Medizinaltechnikverband Swiss Medtech, der das Ganze koordinierte.

(AWP)