Das Abkommen wurde am Sonntag beim virtuellen Gipfel des südostasiatischen Asean-Staatenbundes unterzeichnet. Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören neben China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, den Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an. Die Fünfzehn streben in den kommenden Jahren eine schrittweise Senkung von Zöllen an.

Der Handelspakt umfasse rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und mit 2,2 Milliarden Verbrauchern rund 30 Prozent der Weltbevölkerung, erklärte Vietnams Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc als Gipfel-Gastgeber.

Er werde bald ratifiziert und in Kraft treten. China, Japan und Südkorea sind damit erstmals gemeinsam in einem Freihandelsabkommen verbunden. Nicht mit von der Partie ist Indien, das im November 2019 die Gespräche verlassen hatten. Die Staats- und Regierungschefs der Asean-Gruppe wollen die Tür für einen Beitritt des südasiatischen Staates allerdings offen halten.

Abschaffung von Zöllen

Chinas Finanzministerium erklärte, innerhalb der RCEP-Gruppe habe man sich gegenseitig die Abschaffung einiger Zölle versprochen - manche sollten unmittelbar fallen, andere binnen zehn Jahren. Details darüber, für welche Warengruppen und Länder die sofortige Abschaffung gelten soll, blieben zunächst offen. Erstmals hätten China und Japan eine bilaterale Vereinbarung zur Verringerung von Zöllen geschlossen, erklärte das Ministerium in Peking, das auch von einem "historischen Durchbruch" spricht.

Dass der RCEP-Pakt in dieser Zusammensetzung zustande kam, ist mit Blick auf das nicht unproblematische Binnenverhältnis der rivalisierenden Wirtschaftsmächte China und Japan bemerkenswert. Zudem sind die Beziehungen zwischen den Regierungen in Tokio und Seoul seit der japanischen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg belastet. Nun haben China, Japan und Südkorea erstmals ihre Unterschrift unter ein gemeinsames Freihandelsabkommen gesetzt.

Chinas Einfluss wächst

Das neue Abkommen dürfte Chinas Position und Einfluss in der wirtschaftlich am schnellsten wachsende Region der Erde weiter stärken. Experten zufolge könnte die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt damit auch die im Zuge des Handelsstreits mit den USA eingeleitete Verringerung ihrer Abhängigkeit von Märkten in Übersee forcieren.

Zugleich sind die USA als weltgrösste Volkswirtschaft damit bei einem zweiten Handelspakt in der Asien-Pazifik-Regon aussen vor, nachdem sich Präsident Donald Trump aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetriebenen TPP-Abkommen zurückgezogen hatte. Experten gehen davon aus, dass auch der siegreiche US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden vorerst keine Mitgliedschaft beim TPP-Nachfolger herbeiführen wird, da er zunächst alle Hände voll mit der Bewältigung der Covid-Krise zu tun haben dürfte.

Für China sei die neue Gruppe, zu der viele US-Verbündete gehören, ein Glücksfall, der grösstenteils auf Trumps Rückzug aus TPP zurückzuführen sei, sagte Iris Pang, ING-Chefökonomin für den Grossraum China. Die USA und China haben sich gegenseitig mit Zöllen auf diverse Warengruppen überzogen. Der Streit hält die globalen Finanzmärkte seit Trumps Amtantritt in Bann, auch wenn es zumindest ein erstes Abkommen zur Beilegung des Zwists gab.

Jüngst verabschiedete China ein Gesetz, das den Export bestimmter Hightech-Güter beschränkt. Die USA hatten die Volksrepublik im September verärgert, indem sie Ausfuhren an den grössten chinesischen Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International Corp beschränkten. Zudem gehen die USA gegen den Netzwerkausrüster Huawei und andere Konzerne aus China vor. 

(Reuters)