Visegrad-Staaten - Wachsende EU-Sorge um einen neuen Block in Osteuropa

Nach den Wahlen in Österreich und Tschechien mehren sich in der EU die Sorgen, dass die sogenannten Visegrad-Staaten weitere Integrationsschritte etwa bei der Zuwanderungs- und Asylpolitik verhindern könnten.
28.10.2017 06:00
Der Hradschin (Burgberg), Sitz der tschechischen Regierung.
Der Hradschin (Burgberg), Sitz der tschechischen Regierung.
Bild: Pixabay

An Selbstbewusstsein mangelt es dem Sieger der tschechischen Parlamentswahl nicht: Man werde im "Kampf gegen Migration" Verbündete in der EU finden, kündigte der Chef der populistischen Partei ANO, Andrej Babis, im Reuters-Interview an. Er nährt in der EU damit Sorgen, dass sich nach den Wahlen in Tschechien und Österreich ein Block von Staaten bilden könnte, der weitere Integrationsschritte etwa bei der Zuwanderungs- und Asylpolitik verhindern könnte.

Schon bisher zeigten sich die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien als gemeinsamer Block etwa in Finanzfragen. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete. Wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere", kündigte Babis an. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten.

Allerdings ist keineswegs sicher, dass sich nun in Osteuropa ein Block von Ländern bilden wird, der gemeinsame EU-Politik verhindern oder verändern könnte. Dies hat nach Angaben von EU-Diplomaten mehrere Gründe. Zum einen einigt die Länder nur zwei Themen - nämlich Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik und das Interesse als Netto-Empfänger von EU-Geld. Genau dieser Punkt ist allerdings schon wieder ein potenzielles Streitthema.

Denn bei der anstehenden Diskussion über den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 könnten die Interessen auseinanderdriften - vor allem, wenn die EU mit der Drohung einzelner EU-Regierungen ernst machen sollte, dass es bei der Nichteinhaltung von EU-Regeln und Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu finanziellen Sanktionen kommen sollte. Dies würde Ungarn und Polen treffen, nicht aber die anderen beiden Visegrad-Staaten.

Spannungen akzentuieren sich

Schon in den vergangenen Monaten hatten die Spannungen innerhalb der Visegrad-Gruppe erheblich zugenommen. Dies wurde etwa bei der Wiederwahl des aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk deutlich, als sich die drei anderen Visegrad-Partner klar gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau stellten, die gegen eine weitere Amtszeit war.

Babis selbst hatte sich vor der Wahl von den rechtskonservativen Parteien von Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orban in Ungarn distanziert, dem er vorwarf, einen "illiberalen Staat" schaffen zu wollen. Experten zufolge wird Babis trotz eines populistischen Kurses keinen sozialkonservativen Umbau wie die polnische Regierung durchboxen: Dafür ist Tschechien zu wenig religiös.

Aus deutscher Sicht ist zwar mit der abgewählten tschechischen Regierung der kooperativste Visegrad-Partner abgetreten. Allerdings betonte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in deutlicher Abgrenzung zu Babis: "Ich bin froh, dass die Slowakei eine proeuropäische Insel in dieser Region geworden ist." Während Tschechiens designierter Ministerpräsident die Einführung des Euros ablehnt, ist die Slowakei längst Mitglied der Währungsunion - und verteidigt diese auch. Zudem wird ein Führungsanspruch Polens von vielen osteuropäischen Ländern und auch den baltischen EU- und Euro-Staaten abgelehnt.

Österreich gibt sich proeuropäisch

Deshalb dürfte auch die Ausweitung der Visegrad-Gruppe über die Abwehr der EU-Flüchtlingspolitik hinaus schwierig werden: Auch Österreich und Slowenien sind Euro-Mitglieder. Und ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte sofort nach seinem Wahlsieg und seine proeuropäische Ausrichtung. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel traf er sich demonstrativ mit Kanzlerin Angela Merkel.

Dennoch machen sich EU-Diplomaten Sorgen. Denn die Wahl Babis', der als Populist gilt, wird als Problem in einer Phase wahrgenommen, in der die EU bei der Integration eigentlich Gas geben wollte. "Auch wenn Babis nicht nationalistischen Impulsen folgt wie Orban und Kaczynski, wird er Kerneuropa und Brüssel auf subtilere Art und Weise Kopfschmerzen bereiten," sagt etwa James Sawyer von der Politikberatungsfirma Eurasia. "Er wird sich bis zum Ende gegen die Flüchtlingspolitik von Brüssel stemmen."

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tomas Weiss von der Prager Karlsuniversität folgt Babis als Populist der öffentlichen Meinung und hat keine klare Haltung gegenüber der EU. Babis selbst nannte die Staatenunion einmal ein grossartiges Projekt, das aber wegen des Brexits und der Flüchtlingskrise in Schieflage geraten sei. "Ich bin gegen die Übertragung nationaler Kompetenzen nach Brüssel und gegen eine gemeinsame Migrationspolitik", schrieb er diesen Monat in einem Blog.

In der EU gibt es noch einen Grund zur Sorge, der über die Visegrad-Staaten hinausgeht: In Wien könnte es zu einer Koalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ kommen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nicht nur eine Annäherung seines Landes an die Gruppe vorgeschlagen. Seine Partei ist auch eine strategische Partnerschaft mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingegangen.

(Reuters)