Vorlage will Umweltbelastung der Wirtschaft massgeblich reduzieren

Recycling statt Abfallberge, effizientere Nutzung von Ressourcen, Anreize für die Wiederverwertung von Baustoffen: Mit diesen Zielen soll die sogenannte Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Eine vorgeschlagene Massnahme ist die Liberalisierung der Abfallsammlung.
02.11.2021 16:30

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die verschiedenen Änderungen im Umweltschutzgesetz hatte sie zuvor selbst mit 18 zu 7 Stimmen verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf basiert auf einer parlamentarischen Initiative, welche die Urek-N im vergangenen Jahr eingereicht hatte. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat gab danach ebenfalls grundsätzlich grünes Licht.

Nun geht der Vorentwurf bis zum 16. Februar 2022 in die Vernehmlassung, wie es in der Mitteilung heisst. Die Vorlage ist ein Potpourri verschiedener Massnahmen - immer mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen "für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz" zu verbessern.

Konkret sollen laut der Kommission mit neuen Rechtsgrundlagen die Umweltbelastung reduziert und gleichzeitig die Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft erhöht werden. Angesetzt werden soll nicht erst bei der Abfallverwertung, sondern bei den vorgelagerten Prozessen wie Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten.

Länger haltbare Produkte

Regulatorische Hürden oder administrative Hemmnisse sollen verringert werden, wie die Urek-N schreibt. So soll etwa die Abfallsammlung liberalisiert werden: Künftig sollen freiwillige Anbieter aus der Privatwirtschaft ohne Konzession Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln können.

Weitere Bestimmungen sollen Anforderungen an die Gestaltung von Produkten und Verpackungen festlegen. Damit würden unter anderem die Voraussetzungen geschaffen, die Produkte länger zu nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt stelle das ressourcenschonende Bauen dar. Mit der Verwendung umweltschonender, einschliesslich zurückgewonnener Baustoffe könne die graue Umweltbelastung von Gebäuden erheblich reduziert werden.

Alle Vorschläge zielen laut der Urek-N auf "eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft" ab. So sollen die bewährten Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gestärkt werden.

Lenkungsabgabe wird diskutiert

Neben der Vorlage will die Urek-N den Bundesrat damit beauftragen, eine Lenkungsabgabe für die Deponierung von Bauabfällen zu prüfen. Das entsprechende Postulat wird als nächstes vom Nationalrat behandelt.

Aus Sicht der Kommission könnte eine Lenkungsabgabe lohnenswert sein, um das Recycling von Baustoffen voranzubringen. Die Kommission integriert die Idee aber nicht bereits in ihre aktuelle Gesetzesvorlage zur Kreislaufwirtschaft, sondern verlangt zunächst eine vertiefte Untersuchung.

mk/

(AWP)