Währungsunion - Irischer Finanzminister wird überraschend neuer Eurogruppen-Chef

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe ist überraschend zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt worden.
10.07.2020 06:10
Paschal Donohoe, irischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe.
Paschal Donohoe, irischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe.
Bild: imago images / photothek

Der 45-Jährige setzte sich am Donnerstag im zweiten Wahlgang gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino durch, die als Favoritin galt. Auch der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna hatte seinen Hut in den Ring geworfen, zog aber nach der ersten Abstimmungsrunde zurück.

Der einflussreiche Posten wird jeweils für zweieinhalb Jahre vergeben. Der konservative Donohoe muss nun ab nächster Woche die monatlichen Beratungen der Euro-Finanzminister vorbereiten und in Streitfragen Kompromisse ausloten. Seine Amtszeit läuft bis Ende 2022. Er wird Nachfolger des Portugiesen Mario Centeno, der an die Spitze der Notenbank seines Landes wechseln soll.

Hauptaufgabe für Donohoe wird es sein, die Euro-Zone in der Coronavirus-Krise zusammenzuhalten. Nach der mehrstündigen Video-Schalte der Eurogruppe sagte er, Brücken bauen zu wollen. Der Euro-Zone droht wegen der Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 8,7 Prozent einbrechen wird. Nächstes Jahr könnte es dann wieder ein Wachstum von 6,1 Prozent geben - sollte es nicht zu einer zweiten Infektionswelle kommen.

Regelwerk ausser Kraft

Wegen der schon jetzt historischen Krise ist das finanzielle Regelwerk in der Euro-Zone vorübergehend ausgesetzt. Sobald sich die Konjunktur spürbar erhole, sollten die alten Vorgaben wieder gelten, darunter eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte der neue Eurogruppen-Chef. Centeno gab seinem Nachfolger den Ratschlag, die Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft nicht überstürzt rückgängig zu machen.

Die Krise wird die ohnehin schon hohe Schuldenlast - in Italien und Griechenland etwa - noch weiter verstärken. Experten fürchten eine zunehmende Spaltung in Europa. Ausserdem soll die Euro-Zone in den nächsten Jahren um Bulgarien und Kroatien ergänzt werden. Hier werden in Kürze wichtige Vorentscheidungen erwartet.

Beim voraussichtlich mindestens 500 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU spielt die Eurogruppe momentan allerdings nicht die Hauptrolle. Hier werden die wichtigsten Entscheidungen auf Ebene aller EU-Staaten und der Staats- und Regierungschefs getroffen. Hauptstreitpunkt neben der Höhe ist die Frage, ob die Gelder als Kredit oder Zuschüsse vergeben werden sollen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Auch hier muss Donohoe jetzt vermitteln. Eigenen Angaben zufolge glaubt er daran, dass eine Einigung möglich ist.

Schlappe für Spanien

Calvino wäre die erste Frau an der Spitze der Eurogruppe gewesen. Die Sozialdemokratin hatte öffentlichen Aussagen zufolge die Rückendeckung aus Deutschland, Frankreich und Italien. Allerdings hatte jedes Land bei der Abstimmung am Donnerstag nur eine Stimme - Malta war entsprechend genauso einflussreich wie Deutschland.

Centeno hat als Eurogruppen-Chef nach Einschätzung von Beobachtern weniger Impulse gesetzt als seine Vorgänger Jeroen Dijsselbloem und Jean-Claude Juncker, die die Euro-Zone durch die Finanz- und später die Staatsschuldenkrise steuerten. In seinem Heimatland wird Centeno dafür gerühmt, dass er 2019 als Finanzminister Portugals ersten Haushaltsüberschuss seit 45 Jahren zustande brachte. Allerdings verweisen Kritiker darauf, dass dies zulasten öffentlicher Investitionen ging und die Infrastruktur des Landes in einem kritischen Zustand ist. 

(Reuters)