Das Oberste Gericht der USA wies eine von Trump unterstützte Klage aus Texas ab, in der anderen Bundesstaaten Fehlverhalten bei der Wahl vorgeworfen wurde. Doch der Supreme Court entschied am Freitag, Texas habe keinen rechtlichen Anspruch, in die Wahlen anderer Bundesstaaten einzugreifen. Das Urteil ebnet den Weg für ein am Montag geplantes Treffen des US-Wahlleute-Kollegiums. Es wird erwartet, dass das Gremium den Sieg von Trumps demokratischem Herausforderer Demokraten Joe Biden formell bestätigen wird. Trump zeigte sich enttäuscht vom Obersten Gericht.
"Der Supreme Court hat uns wirklich in Stich gelassen", schrieb Trump auf Twitter. "Keine Weisheit, kein Mut." Das Gericht habe die Klage in aller Eile abgewiesen, kritisierte der Präsident und wiederholte seine nicht belegten Vorwürfe des Wahlbetrugs. Er ermutigte zudem seine Anhänger, weiter gegen den Ausgang vorzugehen: "Eine manipulierte Wahl, setzt den Kampf fort", schrieb Trump. Zuvor waren bereits zahlreiche Klagen gegen den Wahlausgang auf Bundes- und Landesebene gescheitert.
Konservative Mehrheit im Supreme Court
Trump hatte aber vor allem auf den Supreme Court gesetzt, in dem konservative Richter derzeit eine deutliche Mehrheit haben. Drei von ihnen berief Trump während seiner Amtszeit selbst.
So hatte er noch kurz vor der Wahl am 3. November seine Kandidatin Amy Coney Barrett durchgesetzt und öffentlich erklärt, auf ihr lägen seine Hoffnungen bei einer Gerichtsentscheidung zur Wahl. Doch Barrett und die anderen beiden von Trump berufenen Richter schlossen sich der dem Urteil gegen Trumps Lager ohne weiteren Kommentar an. Das Oberste Gericht hatte in dieser Woche bereits eine Klage gegen den Wahlausgang in Pennsylvania abgewiesen.
Die nun ebenfalls abgeschmetterte Klage hatte Texas mit Unterstützung von 17 weiteren Bundesstaaten und mehr als 100 republikanischen Kongressabgeordneten gegen die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern. Deshalb sollten die insgesamt 62 Wahlleute der vier Bundesstaaten nicht gezählt werden.
In den Bundesstaaten haben die Behörden nach eigenen Angaben dabei keine Anzeichen für Betrug gefunden, der Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte. Biden kommt auf insgesamt 306 Wahlleute, Trump auf 232. Für einen Wahlsieg sind 270 Wahlleute nötig. In der Pandemie haben so viele US-Amerikaner wie nie zuvor per Brief abgestimmt. Ein Sprecher Bidens erklärte, es sei nicht verwunderlich, dass das Gericht die grundlosen Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, abweise.
(Reuters)
