Warum Bulcke, Ermotti & Co der Politik dermassen an den Karren fahren

Paul Bulcke hat sich am Wochenende erbost gezeigt: Im Verhältnis Schweiz-EU, das seit der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 angespannt ist, gehe es nicht voran, sagte der Nestlé-Chef im Zeitungsinterview. Severin Schwan, der den weltumspannenden Roche-Konzern dirigiert, hatte sich vor rund einem Monat ähnlich unzufrieden geäussert

Auch UBS-Chef Sergio Ermotti fährt in Interviews der Politik immer wieder an den Karren und hat im Juli dem Bundesrat unterstellt, er agiere zu wenig wirtschaftsfreundlich. Swiss-Life-CEO Patrick Frost machte seinem Ärger über die Schweizer Versicherungsregulierung jüngst Luft und nannte die Fimna-Vorgaben eine "Zumutung". Äusserungen der Unzufriedenheit richten sich auch immer wieder gegen die Nationalbank und ihre Franken- und Negativzins-Politik. Sind die CEO nachhaltig sauer?

Fritz Sager lehrt an der Universität Bern Politikwissenschaften und untersucht unter anderem das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Im cash-Interview ordnet er die Politik-Aussagen der Chefs ein. Er analysiert, auf welchen Wegen die Chefs die Politik wirklich beeinflussen, wie die CEO-Kritik in der Öffentlichkeit aufgenommen wird und weswegen die Schweiz letztlich auf ein "Gleichgewicht der Unzufriedenen" setzt.

cash: Nestlé-Chef Paul Bulcke sagt, er sei unzufrieden mit dem Tempo in Sachen Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Im Juli hat auch Severin Schwan, der sich sonst kaum politisch äussert, ähnlich positioniert und war sehr hart gegenüber dem Bundesrat. Ist die Nervosität der Chefs gestiegen?

Fritz Sager: Ich würde nicht von Nervosität sprechen. Vielmehr versuchen diese CEO, das Thema in Erinnerung zu rufen. Sie bewirtschaften das Thema und die Agenda. Die Haltung dieser CEO beispielsweise zur Masseneinwanderungsinitiative ist ja bekannt. Sie versuchen mit ihren Aussagen allenfalls, den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten.

Beeinflussen die CEO so die Politik?

Ich denke, das sind keine direkten Beeinflussungen der Politik im Sinne der konkreten Entscheidung. Es geht vor allem um Themensetzung, man hält sich im Gespräch und man platziert Aussagen, auf die man sich berufen kann. Eigentliches Lobbying konzentriert sich sehr viel spezifischer auf die Entscheidungsfindung. Die Detailarbeit überlassen die CEO ihren Public-Affairs-Abteilungen.

Wie funktioniert ein solches professionelles Lobbying in der Schweiz genau?

'Genau' weiss man das ja eben nicht! Aber so viel kam man schon sagen: Es geht vor allem um eine Informationsvermittlung. Es werden Interessen vertreten, die gezielt an relevante Personen gerichtet werden. Natürlich suchen Lobbyisten Politiker, die für die Anliegen empfänglich sind, da sie ähnliche Ansichten haben, und dann versorgen sie diese mit mehr oder weniger einseitigen Informationen. Dies geht von Zahlen, die Vorgänge illustrieren, bis hin zu konkreten Gedankengängen und Argumentationen.

Wie intensiv begleiten Unternehmen diesen Prozess?

Die Unternehmen sind schon vor der Parlamentsdebatte dabei, das heisst: Schon im vorparlamentarischen Prozess machen sie mit oder werden einbezogen. Der politische Prozess ist darauf angelegt, dass der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse oder die anderen Verbände bei der Formulierung und Umsetzung der Politik integral dabei sind. Das ist ein komplexer Prozess mit sehr vielen Akteuren.

Ist das ein Problem?

Man muss auch sehen, dass Politik und Verwaltung diese Einbeziehung wollen, um dann umsetzbare Gesetze und Regulierungen auszuarbeiten. Es wird vieles an diesem Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik kritisiert, aber die Möglichkeit von einseitigen Beeinflussungsversuchen wird als etwas zu dominant wahrgenommen. Auch wenn Unternehmen im Vernehmlassungsprozess noch einmal ihr Wissen und ihre Vorstellungen einbringen, ist das ja wiederum keine Garantie, dass ein Gesetz dann genau in deren Sinne herauskommt.

Trotz Zusammenspiels: Beispielsweise die Versicherungsbranche kritisiert immer wieder die Regulierung durch die Finma. Ist das dann nur «Theater»?

Nein, das ist kein Theater. Es geht darum, Botschaften zu platzieren. Man sagt, wie der eigene Anspruch genau aussieht. Politische Forderungen werden immer wieder neu platziert, um eine konsistente Botschaft zu vermitteln. Ganz zufrieden werden die meisten Beteiligten am Ende mit einem politischen Entscheid nicht sein, aber es geht bei einem Kongress am ehesten darum, am Schluss ein 'Gleichgewicht der Unzufriedenen' zu schaffen.

Erreichen die CEO mit öffentlichen Äusserungen allenfalls etwas bei der Schweizerischen Nationalbank SNB und deren Frankenpolitik?

Dort gibt es sehr viele Kanäle, öffentliche und nicht-öffentliche. Die SNB tauscht sich intensiv mit den Unternehmen aus. Die Bedeutung von Währungsentscheiden ist enorm, das weiss auch die SNB. Für ihre Entscheidungsfindung spricht die SNB mit den Unternehmen. Am Ende des Tages muss die SNB aber unabhängig entscheiden.

Haben Grosskonzerne mehr Einfluss auf die Politik als KMU? Diese sind ja teilweise in grossen Interessenverbänden organisiert.

Der Gewerbeverband, also die Seite der KMU, hat eine sehr starke Stellung im Bundeshaus. Politisch hat er mit den bürgerlichen Parteien eine bedeutende Stimme. Der Gewerbeverband wie auch andere Verbände ist 'organisationsfähiger' als die grossen Konzerne. Der Gewerbeverband kann viel schneller ein Referendum auf die Beine stellen als etwa eine UBS und damit eine 'direkt-demokratische Oppositionsdrohung' anwenden. Eine UBS kann mit ihrer Bedeutung operieren, was ihr im Zusammenhang mit der Staatsrettung im Oktober 2008 ja auch gelungen ist. Grosskonzerne und KMU schaffen sich beide Gehör, aber die Formen sind andere.

Sind Top-Manager-Äusserungen gut oder schlecht für die öffentliche Wahrnehmung der Wirtschaft?

In der direkten Demokratie kann man sich gegen die Eliten stellen. Ein Weltkonzern kann mit einer Forderung durchaus einen Abwehreffekt der Wähler erzielen. Ich würde das aber nicht verallgemeinern und ich wehre mich auch dagegen, die direkte Demokratie als 'Stimme des Pöbels' bezeichnen. Viele Wähler werden ein CEO-Votum zu einem politischen Thema als ein Argument unter mehreren betrachten und entsprechend für ihren Entscheid abwägen.

Aber zeigte das Brexit-Votum in Grossbritannien nicht auch, dass diverse Stellungnahmen von grossen Konzernen kontraproduktiv wirkten?

In der Schweiz ist die direkte Demokratie Alltag, in Grossbritannien findet so eine Abstimmung für manche Wähler einmal im Leben statt. Man kann es nicht vergleichen. Selbst wenn man das Brexit-Votum als 'Votum des Pöbels' abwerten will, in der Schweiz ist das anders, weil die direkte Demokratie ein Instrumentarium ist, das in die Strukturen fest eingefügt ist.

Wie sinnvoll sind öffentlich geäusserte Überlegungen zu Standortverlagerungen von CEO?

Das sind an sich unverhohlene Drohungen. Manchmal werden sie wahrgemacht und Arbeitsplätze gehen verloren. Dies hat mit der Bevölkerung sehr direkt zu tun, während etwa Kritik von multinationalen Konzernen an der Regulierung die Leute weniger interessieren dürfte. Drohungen kommen grundsätzlich schlecht an, und sie wirken nur, wenn sie realistisch sind. Die Stabilität der Schweiz, die extrem tiefen Steuern und die gute Infrastruktur sprechen ja oft gegen eine Abwanderung. So gesehen sollten Standort-Drohungen nicht nicht die erste Wahl einer guten Unternehmenskommunikation sein.

Spielt eigentlich die Nationalität eine Rolle? Hat Sergio Ermotti, der UBS-Chef, mehr Chancen mit seinen Argumenten durchzukommen, weil er Schweizer ist und die eingangs erwähnten CEO Bulcke und Schwan nicht?

Einige der internationalen CEO waren zeitweise etwas in Verruf geraten, weil sie keine wirkliche Ahnung vom politischen System der Schweiz hatten. Aber inzwischen haben sie beziehungsweise ihre Kommunikationsberater wohl dazugelernt. Ich denke allerdings nicht, dass Sergio Ermotti eher gehört wird, weil er Schweizer ist. Wenn diese Firmenlenker kompetent auftreten, hört man ihnen in der Politik zu, ob sie nun Schweizer sind oder nicht. Dazu werden die Unternehmen als zu bedeutend eingestuft.
 

Prof. Dr. Fritz Sager, 46, ist Politikwissenschaftler am Kompetenzzentrum für Public Management an der Universität Bern. Er hat sich in den Bereichen Verwaltungswissenschaften und Verwaltungstheorie, Policy Forschung, Organisationanalyse und Schweizer Politik spezialisiert. Er hält ein Lizentiat in Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie der Universität Bern und ist Autor oder Mitautor mehrerer Bücher sowie einer Vielzahl von wissenschaftlichen Aufsätzen.