WEF 2017: Bern erhält dank Brexit bei institutioneller Frage mit EU mehr Luft

(Letzte vier Abschnitte neu) - Da nach dem Brexit-Entscheid unklar ist, wie die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU künftig geregelt werden, erhält die Schweiz im Dossier des institutionellen Rahmenabkommens unverhofft Luft. Dies sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwoch in Davos.
18.01.2017 21:35

Er habe sich am Rande des Weltwirtschaftsforums mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, getroffen, sagte Schneider-Ammann am Abend vor Medienvertretern. Das Gespräch sei positiv verlaufen. Es habe sich vor allem um das Thema eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU gedreht.

"Timmermans hat keinen zeitlichen Druck aufgebaut", sagte Schneider-Ammann nach dem Treffen. Die Schweiz müsse nun einen Schritt nach dem anderen tun. Zuerst gelte es zu verstehen und abzuwarten, wie die institutionellen Fragen zwischen der EU und Grossbritannien künftig geregelt werden. Das werde den Fahrplan bestimmen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob es nicht mehr das Ziel des Bundesrats sei, noch in diesem Jahr eine Botschaft zu diesem Thema zu verabschieden, antwortete der Wirtschaftsminister: "Entgegen der Zielsetzung des Bundesrates könnte es über die Jahresgrenze hinaus dauern, bis wir eine Botschaft beschliessen".

Setze sich die Schweiz zeitlich selbst unter Druck ohne die britische Lösung zu kennen, würde sie sich selbst einen schlechten Dienst erweisen, gab er zu bedenken. Die Schweiz habe kein Interesse daran, gegenüber Grossbritannien ins Hintertreffen zu gelangen.

Die EU hat bisher mit Nachdruck auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens bestanden. Mit diesem sollen künftig die bilateralen Verträge laufend an EU-Recht angepasst werden. Uneinig ist man sich vor allem über die Rolle des EU-Gerichts (EuGH) im Streitfall. Die Verhandlungen mit der EU gehen entsprechend stockend voran.

TREFFEN MIT BRITISCHEM HANDELSMINISTER

Am Donnerstag steht für Schneider-Ammann ein Treffen mit dem britischen Handelsminister Liam Fox auf dem Programm. Nach dem bevorstehenden Brexit werde sich die Schweiz mit Grossbritannien neu finden müssen, sagte der Wirtschaftsminister. Das Königreich sei der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz innerhalb der EU.

Es gehe darum, sich neu kennenzulernen. "Wir werden Szenarien abtasten, um zu sehen, wie es weitergehen könnte zwischen der EFTA und Grossbritannien". Es gehe bei dem Treffen am Donnerstag nicht um Verhandlungen, sondern um einen Austausch. Es werde besonders spannend sein, nach der Brexit-Ansprache der britischen Premierministerin vom Montag mit Fox zu sprechen.

Die EFTA-Länder haben nach dem Brexit formell noch keinen Kontakt mit Grossbritannien aufgenommen. Als Bedingung für formelle Gespräche nannte Schneider-Ammann im November 2016 die Klärung der Position der Briten gegenüber der EU. Zurzeit stelle sich die Frage eines Beitritts Grossbritanniens zur EFTA jedoch nicht, sagte der Wirtschaftsminister damals. "Mittelfristig könnte sie sich jedoch stellen." Die Schweiz sei offen für Diskussionen.

Andere Möglichkeiten seien etwa ein Freihandelsabkommen oder separate Verhandlungen mit jedem EFTA-Land. Zur EFTA gehören neben der Schweiz Norwegen, Island und Liechtenstein.

(AWP)