Weisses Haus will gerichtlichen Stopp von Einreiseverbot anfechten

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat die von Präsident Donald Trump verfügte Einreisesperre für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Trumps Sprecher kündigte an, die Entscheidung werde umgehend rechtlich angefochten.
04.02.2017 09:29

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit und sofort, bis ein eigentlicher Entscheid über Trumps Anordnung vorliegt. Die Entscheidung hebe die Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson.

Er erwarte von der Bundesregierung in Washington D.C., dass sie das Urteil befolge, sagte Ferguson. Dazu äusserte sich die US-Regierung zunächst nicht.

Allerdings teilte Sean Spicer, Sprecher des Weisse Hauses, am Freitagabend mit, dass die US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen wolle. Das Justizministerium werde einen Eilantrag einreichen, um das Dekret zu "verteidigen".

"Rechtmässig und angemessen"

Spicer erklärte, die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das Dekret "rechtmässig und angemessen" sei. Trumps Erlass habe das Ziel, das Land zu schützen. Dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten.

In einer ersten Erklärung bezeichnete Spicer die Entscheidung des Richters als "skandalös". In einer Neufassung der schriftlichen Erklärung, die kurz danach verbreitet wurde, fehlte diese Formulierung jedoch.

Grünes Licht für Airlines

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass.

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Das Aussenministerium gab am Freitag zudem bekannt, dass bislang rund 60'000 Visa für die Einreise in die USA widerrufen worden seien.

Ein Bush-Richter

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Ausserdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. In dieser Zeit soll die Verwaltung die Prüfverfahren für USA-Reisende unter die Lupe nehmen. Trump will nach eigenen Worten verhindern, dass islamistische Terroristen in die USA einreisen.

"Die Verfassung hat obsiegt", wird Generalstaatsanwalt Ferguson in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court - den US-Verfassungsgerichtshof - ziehen.

(AWP)