Wie François Fillon gegen Frankreichs Misere vorgehen will

Massenarbeitslosigkeit, maues Wachstum und Reformstau: Diese Grundübel der international ins Hintertreffen geratenen Wirtschaft Frankreichs will der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon beheben.
04.12.2016 11:05
Das Parlamentsgebäude in Paris, illuminiert in Frankreichs Nationalfarben.
Das Parlamentsgebäude in Paris, illuminiert in Frankreichs Nationalfarben.
Bild: Pixabay

Fillon will mit teils radikalen Vorschlägen vorgehen. Es folgt ein Überblick:

DIE 35-STUNDEN-WOCHE

Derzeit muss jede Arbeitsstunde jenseits der gesetzlichen Regelarbeitszeit von 35 Stunden extra vergütet oder durch Freizeit abgegolten werden. Fillon will weg von dieser im Jahr 2000 von der Linken durchgesetzten Errungenschaft, die bislang kein französischer Präsident infragegestellt hat. Der Konservative will sie für den Öffentlichen Dienst abschaffen und auf 39 Stunden erhöhen, wenn er in den Elysée-Palast einzieht. Für den Privatsektor sollen tarifvertragliche Regelungen ermöglicht werden, die bis zu der EU-weit vereinbarten Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden reichen.

ARBEITSLOSENGELD

Es soll auf 75 Prozent des Lohns gedeckelt werden, den der Arbeitslose vor dem Jobverlust bezog. Danach soll die finanzielle Unterstützung über die Zeit hinweg stufenweise sinken.

STAATSAPPARAT

Fillon will hier 500'000 Stellen streichen. Dies wären rund zehn Prozent aller Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. Die Vorschläge kommen somit einem radikalen Umbau dieses Bereichs gleich, in dem ein Fünftel aller Franzosen in Lohn und Brot stehen - von der Zentralregierung bis zur kleinen Gemeinde. Auch die OECD sieht in dem üppigen Staatsapparat erheblichen Reformbedarf. Frankreich hat demnach mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung eine der höchsten Quoten der öffentlichen Ausgaben im Kreis der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus (OECD). Diese empfiehlt, die "grosse Zahl der Kommunen" zu verringern und die Verwaltung zu straffen.

RENTEN

Derzeit gehen die Franzosen in der Regel mit 62 bis 63 Jahren in Rente. Der Erhalt der vollen Alterbezüge erfordert allerdings 41 Jahre Beitragszahlung. Bürger, die schon früh berufstätig waren, haben das Recht, schon mit 60 Jahren in den Ruhestand zu treten, wenn sie die geforderte Anzahl an Beitragsjahren vorweisen. Fillon will das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anheben.

STEUERN

Der konservative Hoffnungsträger will die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben. Der Steuersatz für die meisten Waren und Dienstleistungen liegt derzeit bei 20 Prozent. Zudem sollen Unternehmensgewinne niedriger besteuert werden. Durch die entsprechende Absenkung des Steuersatzes auf 25 Prozent würden dem Staat auf dem Papier Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro entgehen.

(Reuters)