Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit. Nach Massenprotesten wird nun ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingrenzen soll. Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung.
Ende vergangenen Jahres gab es auf den Strassen des Landes bereits massiven Protest gegen das Gesetz, teils hatten landesweit mehr als Hunderttausend Menschen demonstriert. Mitte Januar waren Tausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Strasse gegangen./rbo/DP/fba
(AWP)
