Sie hat mit 18 zu 5 Stimmen entschieden, den Bundesrat per Brief aufzufordern, seine Eignerstrategie entsprechend zu modifizieren, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Genehmigungsvorbehalt soll demnach bei Akquisitionen ab einem bestimmten Schwellenwert gelten.
Die WAK-N diskutierte auch die vom Bundesrat geplante Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance. Wie der Ständerat lehnt es auch die Nationalratskommission einstimmig ab, das Postorganisationsgesetz in diesem Sinne zu revidieren.
Federführend für das Geschäft ist allerdings die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Sie hat sich noch nicht geäussert.
Das Parlament scheint sich also einig darin, dass die Zukunft des ganzen Postkonzerns gesamtheitlich betrachtet und zuerst eine grundlegende Diskussion über die Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung der Post geführt werden muss. Ausserdem erachtet es das Parlament als ordnungspolitisch falsch, der Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu erlauben, solange sie indirekt im Besitz des Bundes bleibt.
(AWP)
