Zürcher SVP will Zuwanderung kantonal regeln

Die SVP des Kantons Zürich will die Zuwanderung auf kantonaler Ebene steuern. Nachdem das eidgenössische Parlament die Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative (MEI) nicht in ihrem Sinn umgesetzt hat, versuchte sie es am Montag im Zürcher Parlament. Dieses unterstützte eine Einzelinitiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz äusserst knapp.
22.05.2017 11:12

Hintergrund des Vorstosses ist der Entscheid von National- und Ständerat, die MEI mit dem "Inländervorrang light" ohne Höchstzahlen und Kontingente umzusetzen. "Um die liberalen Rahmenbedingungen im Kanton erhalten zu können, muss man die Migration steuern können und sie im Griff haben", sagte Rutz zur Begründung seines Vorstosses.

Die Einzelinitiative verlangt vom Regierungsrat, die Zuwanderung auf kantonaler Ebene zu beschränken. Inländischen Arbeitskräfte sollen bevorzugt werden. Vor allem Arbeitsstellen beim Kanton hat der SVP-Nationalrat im Visier. "Er ist der grösste Arbeitgeber", sagte Rutz. Zu viele Stellen würden dort von Ausländern besetzt.

Der Vorstoss verlangt auch, dass der Staat seine offenen Stellen beim RAV melden muss. Der Kanton Zürich soll zudem wegen der Probleme bei den Grenzgängern beim Bund vorstellig werden.

KNAPP UND NUR VORLÄUFIG UNTERSTÜTZT

Die SVP stand jedoch mit ihrem Anliegen ziemlich alleine da. Mit Ausnahme der EDU unterstützte keine Partei die Einzelinitiative. Genau die nötigen 60 Stimmen brachten die beiden zusammen, um den Vorstoss vorläufig zu unterstützen. Der Regierungsrat muss nun einen Antrag ausarbeiten, welcher dann erneut ins Parlament kommt.

Die Initiative sei das falsche Rezept, um inländische Arbeitnehmende zu schützen, hiess es etwa von Seiten der SP. "Wir setzten auf die Massnahmen im Bundesgesetz", sagte ihr Sprecher. Die FDP sprach von einem "Leerlauf".

Über die definitive Unterstützung - den Antrag des Regierungsrates - wird das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt befinden. Wie es aussieht, wird das Anliegen dann aber chancenlos bleiben.

(AWP)