Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann nahm zur Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Samstag eine distanzierte Haltung ein: In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sprach er von «massiven Unterschieden», die es zwischen den Parteien gebe.

Für den Politikwissenschafter Simon Bornschier von der Universität Zürich dagegen gehören sowohl die SVP als auch die Alternative für Deutschland zu den radikalen populistischen Rechten.

In der Schweiz werde häufig zwischen national-konservativen und radikal rechten Parteien unterschieden, erklärte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Doch entgegen ihren eigenen Aussagen falle die SVP im europäischen Vergleich eher nicht als «besonders gemässigte Kraft» auf. Einen gewichtigen Unterschied stellt er aber fest.

Verfassungstreue macht den Unterschied

Die SVP sei nicht radikaler als ihr deutsches Pendant, hält der Politologe fest. «Eher im Gegenteil», meint Bornschier. Das ausschlaggebende Kriterium sei dabei die Verfassungstreue, nach der in Deutschland zwischen rechtsradikal und rechtsextrem unterschieden wird.

Respektieren die Parteien die freiheitlich-demokratische Ordnung? Für den Politologen «gibt es bei der AfD Fragezeichen, bei der SVP hingegen weniger.» Zwar distanziere sich die Schweizer Volkspartei «bewusst nicht klar von offen extremistischen Strömungen wie der Jungen Tat», die auch der Jungen SVP nahestehe - bei der AfD aber häuften sich die Exponenten und Landesverbände, die der deutsche Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» einstufe.

Von Arbeitsmigration bis Ausschaffungsinitiative

In der Migrationspolitik - einem der zentralen Themen radikaler populistischer Parteien - gibt es laut Bornschier eine Spannbreite verschiedener Positionen. Dabei sei eine solche, wie sie Salzmann skizziere, weniger radikal.

Der Ständerat sprach sich vergangenen Samstag für eine kontrollierte Migration im Sinne der Wirtschaft aus. Ausserdem, so betonte er, verzichte seine Partei darauf, den Begriff der «Remigration» zu verwenden.

Trotzdem verweist der Politologe auch auf Parallelen: Wie der Begriff von einigen AfD-Kreisen interpretiert wurde, nämlich als Rückführung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer, unterscheidet sich laut Bornschier nicht wesentlich von der Formulierung, wie sie in der Ausschaffungsinitiative der SVP stand.

SVP und AfD lernen voneinander

Mit Kampagnen wie dem umstrittenen «Schäfchenplakat» sei die SVP in den 2010er-Jahren zu einer Vorreiterin der radikalen Rechten geworden, deren Bildsprache von anderen europäischen Parteien kopiert worden sei. «Auch wenn sie es bestreiten»: Laut Bornschier lernen alle Parteien der radikalen populistischen Rechten voneinander.

Nach und nach habe sich das migrationsfeindliche Programm in ganz Europa verbreitet, so der Forscher. Dabei sei es der Schweizer SVP häufig gelungen, die Inhalte etwas gemässigter zu verpacken. Wenn es darum ging, eine breite Wählerschaft zu mobilisieren, hätten sich andere Parteien daran möglicherweise ein Beispiel genommen, vermutete der Politikwissenschaftler.

Das Erstarken radikal-rechter Kräfte schaffe ein Klima, «in dem migrationspolitische Fragen viel wichtiger erscheinen, als sie es tatsächlich sind». In den Ländern der hochentwickelten Welt sei nur ein Drittel der Bevölkerung wirklich immigrationskritisch eingestellt, weiss der Politikwissenschaftler. Ihm zufolge sind das genau die Menschen, die von der SVP seit mehr als 20 Jahren erfolgreich mobilisiert werden.

Die SVP habe ihr Potenzial zwar schon erreicht - all jenen Parteien, die noch nicht so stark sind, helfe aber die hohe Aufmerksamkeit, die das Migrationsthema erhalte, so Bornschier. Und daran seien die Medien nicht unbeteiligt.

Aussenseiterrolle trotz Regierungssitzen

Werde die radikale populistische Rechte in die Regierung eingebunden, führe das weder zu einer Mässigung, noch zu ihrer Entzauberung, argumentiert Bornschier. Dies habe die Forschung gezeigt. Das sei auch in der Schweiz nicht anders: Obschon die SVP in vielen Regierungen vertreten sei, sei es der Partei gelungen, die Rolle des Outsiders zu besetzen, so der Politologe.

Das Schweizer Konkordanzsystem bremse den Erfolg der Partei somit nicht aus, so Bornschiers Einschätzung. Vielmehr helfe die direkte Demokratie der SVP, indem sie in Abstimmungen manchmal Mehrheiten erziele, die über ihrem Wahlstimmanteil lägen.

(AWP)