BUNDESRATSWAHL I: Der Entscheid der SVP, Thomas Aeschi und Michael Graber für die Bundesratswahl zu nominieren, hat nun selbst in den eigenen Reihen der Partei für Wirbel gesorgt. Im Bundeshaus stellt sich nun laut «SonntagsZeitung» die Frage, ob eine Sprengkandidatur zustande kommt. «Wir behalten uns alles offen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und fordert von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. «Wenn man eine Sprengkandidatur aufbaut, muss diese auch Chancen haben», sagt die grüne Nationalrätin Katharina PreliczHuber. Selbst Bürgerliche deuten an, dass sie für andere Optionen zu haben sind. «Für mich sind Respekt und Anstand zentral», sagt FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Auch der ehemalige SVP-Nationalrat Roger Köppel kritisiert das Ticket scharf. «Das ist doch eine Auswahl, die von der Bundesversammlung überhaupt nicht akzeptiert wird, weil es eine Fake-Auswahl ist», schrieb er auf Weltwoche.ch. (SoZ, S. 1, 2, 3)
BUNDESRATSWAHL II: Laut Jean-Luc Addort, dem Präsidenten der SVP-Fraktion der lateinischen Schweiz, hätte ein Dreierticket Vielfalt und Öffnung gegenüber der Westschweiz demonstriert. «Es gab keinen objektiven Grund, Céline Amaudruz zu misstrauen. Doch die grosse Angst der Parteileitung war genau das: dass Céline auf dem Ticket landet», sagte Addort im Interview mit dem «SonntagsBlick». Die Westschweiz habe sich klar hinter Amaudruz versammelt gehabt. «Kurz darauf wurde die Kandidatur von Pierre-Alain Schnegg lanciert. Er ist ein kompetenter Mann, aber seine Kandidatur wurde gezielt organisiert, um die Front der Romands aufzubrechen und um Céline Amaudruz zu verhindern», erklärte Addort weiter. Er betonte dennoch, dass man das Ergebnis akzeptiere. (SoBli)
BUNDESRATSWAHL III: VBS-Vorsteher Martin Pfister (Mitte) will laut einem Bericht des «SonntagsBlick» an der Spitze des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bleiben und nicht ins Wirtschaftsdepartement wechseln. Wie mehrere Mitte-Parlamentarier gegenüber der Zeitung bestätigten, gab Pfister diesen Entscheid am Freitag an der Fraktionssitzung bekannt. Innerhalb seiner Partei stösst der Verzicht auf einen Wechsel auf Respekt, obwohl sich einige Mitglieder angesichts bisheriger Schwierigkeiten im VBS einen Wechsel gewünscht hätten. Durch Pfisters Verzicht steigen die Chancen von Justizminister Beat Jans (SP), die Nachfolge des abtretenden Wirtschaftsministers Guy Parmelin im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anzutreten. (SoBli)
UBS: Die Argumente der UBS gegen eine verschärfte Regulierung, welche die Bank am vergangenen Donnerstag publizierte hatte, werden von Ökonomen zerpflückt. Dass höhere Eigenkapitalanforderungen ein Wettbewerbsnachteil seien, habe keine wirtschaftswissenschaftliche Basis, zitiert die «SonntagsZeitung» den Genfer Finanzprofessor Harald Hau. Laut dem ETH-Ökonomen Michael Graf ist die UBS schlicht zu gross für die
Schweiz, und anders als bei der Credit Suisse gibt es bei Schwierigkeiten nur noch den Staat als Rettung: Ein erhöhtes Eigenkapital sei deshalb das Mindeste, um das Risiko zu vermindern. Laut dem Basler Finanzprofessoren Heinz Zimmermann, erhöhten sich die Kapitalkosten mit der geplanten
Reform «zwar durchaus, aber bei weitem nicht so, wie die UBS argumentierte.» (SoZ; S. 9)
GELDWÄSCHE: Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hat sich ein hochrangiger Ermittler des Bundesamts für Polizei (Fedpol) laut «NZZ am Sonntag» für ein Bankkontenregister nach europäischem Vorbild ausgesprochen. Mit einem solchen Register liesse sich mit einem Klick feststellen, bei welchen Banken verdächtige Personen oder Firmen Konten unterhalten. Die Schweiz hinke den europäischen Regulierungen hinterher, sagt Urs Geier, Chef der Abteilung Staatsschutz und kriminelle Organisationen beim Fedpol. Geier kritisiert, in der Schweiz sei es zu einfach, fingierte Firmen zu gründen. Und Polizeiarbeit reiche nicht aus: Politik und Wirtschaft müssten jene Bedingungen verändern, die den Standort für kriminelle 10)Geschäfte attraktiv machten. (NZZaS; S. 10)
MICASA: Beim ehemaligen Migros-Möbelhändler Micasa sind laut Informationen der «Sonntagszeitung» Lieferungen von Gartenmöbeln für den kommenden Sommer in Gefahr. Derzeit dürften «etliche» Gartenmöbel in Asien nicht verschifft werden, weil Micasa-Lieferanten in China auf offenen Rechnungen sitzen würden, heisst es in einem Artikel der «SonntagsZeitung», die schon am vergangenen Wochenende von verschiedenen Ausständen und Forderungen gegenüber Micasa berichtet hatte. Im neuen Bericht bezieht sich die «Soz» auf Aussagen von chinesischen Lieferanten, die vor der Lieferung zuerst Geld sehen wollten. Vom neuen Eigentümer Toni Shala gibt es laut dem Bericht bisher weder Geld noch eine Zahlungsvereinbarung. Vieles deute darauf hin, dass die Lage des Unternehmens nach gut einem Jahr Selbstständigkeit immer prekärer werde. Die Zeitung schreibt von offenen Forderungen von mittlerweile 1,1 Millionen Franken. (SoZ; S. 35)
RUAG: Neue Recherchen des «SonntagsBlick» in Bezug auf potenziell kriminelle Vorgänge im bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag ergaben, dass ein ehemaliger Ruag-Manager sowie ein Komplize in Berlin bereits verurteilt worden waren. Wie eine Gerichtssprecherin dem «SonntagsBlick» bestätigte, erhielt ein früherer Mitarbeiter des Schweizer Staatskonzerns bereits 2025 wegen Vorteilsgewährung acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Ein Oberstleutnant der deutschen Bundeswehr wurde im selben Verfahren wegen Vorteilsannahme zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Hintergrund ist ein Auftrag der Bundeswehr für mobile Kommunikationsrouter. Im Zuge der Beschaffung soll die Ruag ein Gefälligkeitsgutachten bei einer Berliner Firma bestellt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch beide Angeklagten Berufung eingelegt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sollte der Schuldspruch Bestand haben, droht der Ruag-Nachfolgerin Beyond Gravity die Einziehung von 213'983,49 Euro, welche sie von der Ruag MRO zurückfordern dürfte, die bei dem Verfahren im Lead ist. (SoBli)
cf/
(AWP)
