Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden zu Ende. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer, KI-gesteuerter Waffen ausgesprochen, die töten können, ohne dass ein Mensch den finalen Schiessbefehl gibt. Einem konkreten Auftrag dafür standen aber unter anderem die USA entgegen, die als grösste Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz massgeblich sind.

Bei den Gesprächen geht es um Waffensysteme, die nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können - also «tödliche autonome Waffensysteme» (Lethal Autonomous Weapon Systems oder abgekürzt LAWS), umgangssprachlich Killerroboter genannt.

Kritik an ungebremstem Rüstungswettlauf

Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob dies später in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden soll oder nicht.

«Das wachsweiche Mandat enthält keinerlei Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten und umfassend zu regulieren», kritisierte Thomas Küchenmeister von der Organisation «Facing Finance», der für die Kampagne «Stop Killer Robots» in Deutschland spricht. Damit gehe der Rüstungswettlauf um Waffen, die zunehmend von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, ungebremst weiter. «Wenn Soldaten nur noch Sekunden haben, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen wirklich das humanitäre Völkerrecht achtet», sei menschliche Kontrolle kaum mehr gegeben, kritisierte Küchenmeister.

Bundesregierung war für rechtsverbindlichen Vertrag

Russische Regierungsvertreter hatten schon zu Beginn der Genfer Konferenz sämtliche formellen Gespräche blockiert, indem sie die Annahme der Tagesordnung verweigerten. Sie forderten, das eigentlich verbriefte Rederecht der EU und anderer Beobachter stark einzuschränken. Dies hatte keine Chance auf Annahme. Weil die Konferenz immer im Konsens entscheidet, kam Russlands Widerstand einem Veto gleich.

Gegen die Verhandlung über ein rechtsverbindliches Abkommen waren aber auch andere Staaten, die eine grosse oder zumindest wachsende Rüstungsindustrie haben. «Russland wird immer als der Bösewicht hingestellt, doch manche Leute verstecken sich hinter Russland», sagte der brasilianische Botschafter Frederico Meyer am Rande der Konferenz. Neben den USA hatten unter anderem auch Israel, Belarus und Grossbritannien Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Vertrag geäussert.

Die Bundesregierung hingegen hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen, der vollautonome Systeme, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, verbietet und für andere Systeme mit autonomen Funktionen Auflagen macht. Während der Konferenz machte die deutsche Delegation dann aber deutlich, dass sie auch weniger akzeptieren würde, um einem Konsens nicht im Wege zu stehen.

(AWP)