Muresan hätte mindestens 233 Stimmen der 465 Vertreter der vereinigten zwei Parlamentskammern gebraucht. Klar hinter ihm standen nur seine Partei PNL, die kleine liberalkonservative Partei USR sowie die Partei der ungarischen Minderheit UDMR. Diese drei Parteien haben zusammen keine Mehrheit. Muresan hatte auf Stimmen der Sozialdemokraten (PSD) gehofft, die im Parlament die stärkste Fraktion stellen.
Fast fünf Monate Krise und kein Ende in Sicht
Damit ist seit Bolojans Sturz am 5. Mai der zweite Versuch einer Regierungsbildung im Parlament gescheitert. Nunmehr hätte Staatschef Dan das Recht, vorgezogene Parlamentswahlen anzuberaumen. Verpflichtet ist er dazu jedoch nicht, er darf weitere Kandidaten vorschlagen. Bisher hatte Dan mehrfach vorgezogenen Wahlen eine Absage erteilt. Ein Ende der politischen Krise in Rumänien ist demnach nicht in Sicht.
Zum Sturz Bolojans war es nach einem Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (PSD) und der extrem rechten Partei AUR gekommen, die auch eine Unterstützung Muresans von Anfang an abgelehnt hatten. Aber selbst PSD und AUR haben zusammen keine stabile Mehrheit im Parlament. Weitere Stimmen gegen Muresan kamen von Splitterparteien und Parteilosen.
Muresan (44) hatte versprochen, die Spar- und Reformpolitik Bolojans fortzusetzen, um die Verschuldung des Landes abzubauen, damit das Land das aktuell wankende Vertrauen der Rating-Agenturen behält. Er ist seit der Europawahl 2014 Abgeordneter im Strassburger Parlament. Er sitzt dort in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören./kl/DP/jha
(AWP)
