Der Bundesrat hat am Mittwoch fixiert, welche Vorlagen am ersten von nur zwei Abstimmungsterminen im Wahljahr 2027 an die Urne kommen. Es sind dies die Stopfleber-Initiative, die Demokratie-Initiative, das Freihandelsabkommen mit Malaysia, die Aufhebung des AKW-Neubauverbots sowie die Vorlage zur Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen.
Am 6. Juni könnten weitere gewichtige Vorlagen hinzukommen. Im Parlament hängig sind derzeit acht Volksinitiativen. Zudem werden zurzeit Unterschriften gesammelt gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Noch unklar ist, ob das EU-Paket schon bis im Sommer abstimmungsreif sein wird.
(AWP)
