Schweizer Stimmvolk entscheidet über Finanzierung der 13. AHV-Rente

Was ist die Ausgangslage?

Ende 2026 wird den rund 2,6 Millionen Pensionierten im Land die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Unverheiratete erhalten bis zu 2520 Franken, Ehepaare höchstens 3780 Franken. Über vier Milliarden Franken kostet das die AHV zusätzlich; 2035 dürften es über fünf Milliarden Franken sein.

58 Prozent der Abstimmenden und 16 der 26 Kantone stimmten dem «Dreizehnten» im März 2024 an der Urne zu. Die Finanzierung war im Parlament lange umstritten. Bürgerliche traten auf die Bremse, um für eine nächste AHV-Reform mit einer Erhöhung des Rentenalters Druck zu machen. Eine solche war bisher nicht mehrheitsfähig. Was das Parlament zur Finanzierung des «Dreizehnten» beschlossen hat, reicht nicht, um die Mehrkosten zu finanzieren. Die Arbeiten an der nächsten grösseren AHV-Reform laufen.

Was will die Vorlage?

2026 und 2027 wird die zusätzliche AHV-Rente ohne Zusatzfinanzierung ausbezahlt. Danach soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Normalsatz steigt gemäss dem Parlamentsentscheid frühestens ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte, von 8,1 auf 8,5 Prozent. Beim Sondersatz für die Hotellerie sollen es statt wie heute 3,8 neu 4 Prozent sein. Nicht erhöht wird der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, etwa Esswaren, Medikamente und Zeitungen. Er bleibt bei 2,6 Prozent. Wann die Mehrwertsteuer nach einem Ja erhöht wird, entscheidet der Bundesrat.

Im Parlament war umstritten, ob neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge für die AHV erhöht werden sollten. Zuletzt scheiterte dies aber am Nein des Nationalrats. Auch eine nur vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte das Parlament ab. Der finanzielle Mehrbedarf der AHV wird trotz mehr Mehrwertsteuer nicht vollständig gedeckt sein. Die AHV hätte nach Berechnungen des Bundes im Jahr der Einführung gut eine Milliarde Franken mehr zur Verfügung. Ab 2029 wird pro Jahr mit rund 1,4 Milliarden Franken zusätzlich gerechnet.

Pro Jahr und Haushalt macht die Mehrwertsteuererhöhung geschätzt 180 Franken oder 15 Franken im Monat aus, wie es im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates heisst. Für tiefere Einkommen ist es tendenziell weniger, für hohe tendenziell mehr.

Zahlt der Bund mit?

Ja. Der Beitrag des Bundes an die AHV entspricht 20,2 Prozent von deren Ausgaben, also rund ein Fünftel. Der Bundesrat hatte mit Blick auf die zusätzliche AHV-Rente dem Parlament einen tieferen Prozentsatz beantragt, unterlag aber, denn das Parlament wollte die Mehrbelastung für den Bund durch die 13. AHV-Rente nicht senken.

Wer unterstützt die Mehrwertsteuererhöhung?

Hinter die Vorlage stellen sich SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP, der Gewerkschaftsbund und Travail Suisse sowie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes. Stimmfreigabe beschlossen haben der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Was sagen Befürworterinnen und Befürworter?

Bundesrat und Parlament sehen in der Vorlage eine ausgewogene Lösung, da alle Generationen zur Sicherung der AHV beitragen und deren Reserven ohne zusätzliches Geld stärker schwinden würden, als das Gesetz es zulässt. Die überparteiliche Ja-Allianz und die Gewerkschaften halten die höhere Mehrwertsteuer für nötig, um die Renten sicher und stabil zu halten. Ohne Zusatzfinanzierung drohe dem wichtigsten Schweizer Sozialwerk die Instabilität sowie der Abbau von Leistungen. Mit der Beibehaltung des reduzierten Satzes für Güter des täglichen Bedarfs würden finanziell schwächere Personen und Familien weniger belastet.

SVP und FDP, die Gegner der Vorlage, wollten die AHV gezielt in die roten Zahlen treiben, um eine Erhöhung des Rentenalters durchzusetzen, sagte Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard zudem.

Befürwortende bezeichnen die Mehrsteuererhöhung kurzfristig als alternativlos. Sie sei zwar nicht das beste Modell, doch ein Nein an der Urne würde das Problem nicht lösen, heisst es beispielsweise bei der Mitte-Partei.

Wer ist gegen die Mehrwertsteuererhöhung?

Die Nein-Parole zur Mehrwertsteuererhöhung haben SVP und FDP ausgegeben; der Gewerbeverband und der Industrie-Dachverband Swissmem wollen ebenfalls ein Nein. Durch das gewerkschaftliche Ja-Lager geht ein Graben: Im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund lehnt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) die Vorlage ab.

Was sagen Gegnerinnen und Gegner?

Zwar stellen die Gegnerinnen und Gegner die 13. AHV-Rente nicht infrage, doch die Art der Finanzierung sei falsch. Das Volk habe mit der Zustimmung zum Grundsatz einer 13. AHV-Rente keineswegs einer erneuten Steuererhöhung zugestimmt, hiess es an der SVP-Delegiertenversammlung. Die SVP hätte es vorgezogen, wenn der Bundesrat die 13. Rente durch Einsparungen finanziert hätte. Die FDP argumentiert, dass die höhere Mehrwertsteuer Haushalte und KMU stark belasten würde. Ebenso pocht die FDP auf Prioritäten im Bundeshaushalt und Strukturanpassungen bei der AHV - die Rede war dabei auch von einem höheren Rentenalter. Weniger als die Hälfte werde durch die Vorlage finanziert. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang von einem «Mehrwertsteuerschwindel».

Auch links der Mitte hat die Vorlage Gegnerinnen und Gegner. Die Mehrwertsteuer sei eine unsoziale Steuer, bemängelt der VPOD. Die AHV benötige kurzfristig kein zusätzliches Geld für die 13. Rente, da sie finanziell sehr gut dastehe. Die Menschen in der Schweiz brauchten Entlastung statt Mehrbelastung. Auch wenn der Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs nicht steige, werde vieles teurer.

Wie geht es mit der AHV weiter?

Ob mit oder ohne Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente: Über die nächste grössere AHV-Reform (AHV 2030) dürfte das Parlament vom kommenden Frühjahr an debattieren. Ein höheres Rentenalter und neue Finanzierungsquellen für die AHV bringt sie nach bisherigem Stand nicht. Der Bundesrat will aber Anreize setzen, damit die Menschen länger erwerbstätig bleiben. In der Vernehmlassungsvorlage behielt er sich - für den Fall einer nicht genügenden Finanzierung der 13. Rente - Erhöhungen von Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen vor. In der Vernehmlassung bemängelt wurde von bürgerlicher Seite der Verzicht auf ein höheres Rentenalter. Vorgeschlagen wurde auch ein Modell mit Lebensarbeitszeit und ohne fixes Renten-Referenzalter.

Was kosten die Kampagnen?

Das Nein-Lager hat gemäss den offenzulegenden Zahlen mehr Mittel als das Ja-Lager. Ablehnende Parteien und Verbände haben gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ein Budget von gut einer Million Franken offengelegt. Die Befürworterseite hingegen hat 581'000 Franken deklariert.

Wie kommt die Vorlage an?

Gemäss den Abstimmungsumfragen hat das Vorhaben einen schweren Stand beim Volk. In der Erhebung von Yougov wollten 51 Prozent der Befragten die höhere Mehrwertsteuer ablehnen und 39 Prozent die Vorlage annehmen. In der Umfrage im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» wollten lediglich 36 Prozent ein Ja einlegen und 60 Prozent sie ablehnen. In der Umfrage für die SRG wiederum lag das Nein-Lager mit 49 zu 46 Prozent nur leicht vorne.

(AWP)