Ständerat in Debatte über Covid-19-Gesetz

Der Ständerat hat am Donnerstagmittag die Beratungen über das Covid-19-Gesetz begonnen. Der Nationalrat hatte das Gesetz am Mittwoch erheblich ausgeweitet, etwa im Sport- und Kulturbereich sowie bei der Wirtschaftshilfe. Der Ständerat dürfte diesem Kurs folgen.
10.09.2020 13:32

Die Mitglieder der Gesundheitskommission des Ständerats diskutierten die Änderungen des Nationalrats noch am Donnerstagvormittag. Laut Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) schlägt die Kommission dem Rat vor, den Änderungsvorschlägen aus dem Nationalrat "weitgehend" zu folgen.

Das Covid-19-Gesetz sei ein pragmatischer Schritt und leiste einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie und im Kampf gegen die immer noch herrschende Unsicherheit, sagte er im Rat. Der gemeinsame Nenner des Projekts sei nicht inhaltlicher Natur, sondern die Notwendigkeit, die bundesrätlichen Notverordnungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Rechsteiner sprach zudem von einer "neuen Bewegung", welche sich gegen die Einschränkungen, einen Impfzwang und das Covid-19-Gesetz wehre. Doch ihre Kritik gehe an der Vorlage vorbei. Die Einschränkungen seien durch das Epidemiengesetz geregelt und nicht im neuen Covid-Gesetz. Einen Impfzwang gebe es nicht.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Post erhalten von solchen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Personen bräuchten nun Antworten, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Maya Graf (Grüne/BL) forderte die Ratskolleginnen und -kollegen auf, mit den Personen, welche solche Ängste und Kritik äusserten, das Gespräch zu suchen. Ihnen solle erklärt werden, dass es mit dem Covid-19-Gesetz darum gehe, dass das Parlament das Heft wieder in die Hand nehmen könne.

Einen "Schritt zurück in die Normalität", nannte es Hannes Germann (SVP/SH). Mit dem Epidemiengesetz habe der Bundesrat enorm weitreichende Kompetenzen bekommen, und das Parlament sei in seinem Einfluss zurückgestuft worden. Jetzt müsse wieder der Weg zum Normalen beschritten werden. Dabei bereite ihm die finanzielle Dimension sorgen. Das Preisschild des Pakets des Nationalrats kenne man noch nicht so genau. Man müsse genau hinschauen, dass das Geld dahin fliesse, wo es am nötigsten sein - am besten zu den Härtefällen.

Pirmin Bischof (CVP/SO) war derweil voll des Lobes für die Arbeit des Bundesrats. Dieser habe "sehr schnell, sehr schnittig" entschieden und eine gute Wirkung erzielt im internationalen Vergleich. Der Weg müsse jetzt klar beschildert werden, damit der Bundesrat wisse, was er nun in den Verordnungen festhalten müsse.

Kritische Worte kamen von Thomas Minder (parteilos/SH): "Hier wird die Einheit der Materie aufs Schlimmste verletzt." Die Vorlage sei ein "Sammelsurium-Gesetz". Es sei unklar, wie sich die Stimmbevölkerung da frei eine Meinung bilden können solle, wenn derart viele Bereiche in einem Gesetz zusammengefasst würden. Dadurch steige die Referendumsfähigkeit "exponentiell".

Er hat daher einen Antrag eingereicht, der die Vorlage aufsplittet in einen Teil, der die Gesundheit betrifft, und einen Teil für alle anderen Erlasse.

Der Ständerat führt die Debatte am Nachmittag fort.

(SDA)