Das Freihandelsabkommen handelten die Efta-Staaten - darunter die Schweiz - mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus. Der Nationalrat lehnte es im Juni mit knappem Mehr ab und ist jetzt erneut am Zug.

Warnung vor einem Nein

Der Ständerat hingegen sagte am Montag mit 35 zu 7 Stimmen und mit drei Enthaltungen Ja zur Umsetzung des Abkommens. Ablehnend stimmten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen.

Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten werde seit 1. Mai angewendet, sagte Mehrheitssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG) Protektionismus sei mittlerweile en vogue, was das Umfeld merklich schwieriger mache. Diversifizierung bei den Märkten sei angesagt.

«Es gehört offenbar zum Zeitgeist, dass alle einen Deal machen und ihre Partikularinteressen umsetzen wollen», fügte Würth hinzu und warnte vor einem Imageschaden für die Schweiz nach einem Nein. «Scheitert das Abkommen im Parlament, hätten wir erheblichen aussenpolitischen Erklärungsbedarf.»

Esther Friedli (SVP/SG) sprach von einem «agrarpolitischen Präzedenzfall». Das Abkommen öffne eine neue Türe, auch wenn die Kontingente als gering im Vergleich zum Schweizer Markt angesehen würden. Ihr Antrag für mehr Beiträge an die Bauern, als die Mehrheit sie wollte, drang aber nicht durch.

Von Rot-Grün kam Kritik: Das Abkommen bringe mehr Geld und Überwachung, aber keine strengen Regeln, sagte Fabien Fivaz (Grüne/NE). Im Mercosur-Raum könne konkurrenzlos billig produziert werden, und Familienbetriebe würden vertrieben, fügte Maya Graf (Grüne/BL). «Ich möchte eine solche Land- und Ernährungswirtschaft nicht zusätzlich antreiben.»

517 Millionen für Landwirtschaft

Die Mehrheit im Ständerat wollte des Abkommen durchbringen und deshalb seine Folgen für die Landwirtschaft finanziell abfedern, und sie brachte ihren Antrag durch. 517 Millionen Franken für sechs Jahre und kam den Bauern mehr entgegen als der Bundesrat. Dieser hatte 158 Millionen Franken beantragt.

Die Minderheit wollte zwar auch einen Ausgleich, aber nur in Höhe von 240 Millionen Franken und für drei Jahre. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) verlangte mit Blick auf ein Referendum «wirksame und gegenüber der Bevölkerung erklärbare Begleitmassnahmen».

Zudem forderte die Minderheit erfolglos, dass dieses Geld für die Anpassung an den Klimawandel verwendet wird sowie für eine ökologische und ressourcenschonende Produktion und die Bekämpfung von illegalen Rodungen. «Wir müssen nicht nur über Schweizer Wein reden, sondern auch über den Amazonas», sagte Moser.

Rot-grüne Minderheiten wollten das Abkommen in noch weiteren Punkten nachbessern, drangen aber nicht durch. «Von Ökodumping kann keine Rede sein», sagte Würth namens der Mehrheit. Das Abkommen enthalte moderne Standards und ein Kapitel über Nachhaltigkeit von Entwicklung und Handel.

«Bevölkerung will Nachhaltigkeit»

«Die Bevölkerung will Handel, aber sie will auch Nachhaltigkeit», sagte Franziska Roth (SP/SO). Das Abholzen von Urwald sei ein sensibles Thema. Der Rat lehnte es dann aber ab, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übernehmen muss.

Der Antrag, die Einfuhr von Waren verbieten, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden, hatte ebenso keinen Erfolg. Roth sprach von einem gezielten Instrument gegen fehlbare Unternehmen. Als Zwangsarbeit dürften keine Wettbewerbsvorteile entstehen.

Ein Referendum steht im Raum. Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung will eine Volksabstimmung herbeiführen, sollte das Abkommen keine Begleitmassnahmen für Nachhaltigkeit und Arbeitsrechte enthalten. In der vom Ständerat beschlossenen Form werde es laut einer Umfrage bei der Bevölkerung einen schweren Stand haben, schrieb die Allianz.

Wieder im Nationalrat

Nun hat sich erneut der Nationalrat mit dem Abkommen zu befassen. In der ersten Beratungsrunde hatte er es abgelehnt; voraussichtlich am Mittwoch entscheidet er ein zweites Mal. Zuvor hatte er Nein gesagt zum von einer starken Minderheit beantragten Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Landwirtschaft.

Das Abkommen bringt für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren Zollerleichterungen. Die Schweiz will den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte gewähren, darunter Fleisch und Wein.

Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.

(AWP)