Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) lehnt deshalb eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP/SO) ab. Diesen Entscheid fällte sie mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte den Vorstoss unterstützt und wird sich nun erneut damit befassen. Die Initiative fordert gedeckelte Entschädigungen für Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Stromversorger und Netzbetreiber. Der höchste Lohn dieser Manager sollte nicht höher sein als das Brutto-Gehalt eines Bundesratsmitglieds.

Wyssmann kritisierte im Ende 2024 eingereichten Vorstoss die steigenden Löhne der Unternehmensspitzen. Der Axpo-CEO zum Beispiel habe seinen Lohn von 1,1 auf 1,8 Millionen Franken steigern können, obwohl das Unternehmen 2022 einen staatlichen Rettungsschirm in Milliardenhöhe benötigt habe. Bei der BKW habe das Salär der CEO 2022 die Schwelle von 2 Millionen Franken überschritten.

Kantone und Gemeinden als Aktionäre der Stromunternehmen hätten die nötigen Mittel, um gegen als zu exzessiv wahrgenommene Vergütungen vorzugehen, fand nun aber die Urek-S. Gemeinden und Kantone als Eigentümer hätten hier ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Einen Eingriff über ein Bundesgesetz hielt die Mehrheit deshalb nicht für gerechtfertigt. Auch zweifelte sie daran, dass die geforderte Massnahme im Stromversorgungsgesetz zu tieferen Strompreisen führen würde.

(AWP)