Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung hatte die Landesregierung vor zwei Wochen bekanntgegeben, an ihren umstrittenen Plänen zur Armeefinanzierung festzuhalten. Konkret will sie für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. SP, FDP, Grüne und GLP kündigten Widerstand an. Sie kritisierten, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung übermässig belastet werden könnten.

Letztlich wird das Stimmvolk über die sogenannte Sicherheitsabgabe entscheiden können. Zuvor ist nun das Parlament am Zug. Federführend in diesem Dossier ist die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S). Sie wird das Geschäft bald beraten. Der Ausgang ist offen. Nach der Beratung in der FK-S scheint aber schon jetzt klar zu sein, dass das Konzept des Bundesrats nicht mehrheitsfähig sein dürfte.

Vier erhebliche Änderungen

Die Finanzkommission der kleinen Kammer will die Vorlage des Bundesrats zur Schaffung eines Rüstungsfonds für die Armee nämlich in zentralen Punkten abändern, wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilten. Erstens soll die Mehrwertsteuererhöhung tiefer ausfallen - nur noch 0,2 statt 0,5 Prozentpunkte beim Normalsatz beziehungsweise 0,1 statt 0,3 Prozentpunkte beim Sondersatz für Beherbergungsleistungen.

Zweitens sollen für die Armeefinanzierung auch Kreditreste beigezogen werden. Jährlich soll nach den Plänen der FK-S eine halbe Milliarde Franken in den Rüstungsfonds fliessen. Mit der anderen Hälfte sollen wie bisher die Corona-Schulden abgebaut werden.

Drittens soll die Laufzeit des Armeefonds von 12 auf 18 Jahre verlängert werden. Der Rüstungsfonds soll neu befristet werden bis zum 31. Dezember 2045.

Und viertens soll die Verabschiedung des Fondsgesetzes von der obligatorischen Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung entkoppelt werden. Letztere soll zusammen mit der geplanten Abstimmung über die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) im Jahr 2028 stattfinden.

Aufrüstung an sich weitgehend unbestritten

Das Ziel bleibt dasselbe: 24 Milliarden Franken wollen Bundesrat und Ständeratskommission über die Konsumsteuer zusätzlich einnehmen. 18 Milliarden Franken davon sind für den Ausbau der Abwehrfähigkeiten gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz sowie Preissteigerungen im Rüstungsbereich eingeplant. 6 Milliarden Franken sind für die Beschaffung eines zweiten Systems für bodengestützte Luftverteidigung vorgesehen.

Hingegen soll die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis 2032 nicht aus der Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern über die Bundeskasse. Auch für den Mehrbedarf von 3 Milliarden Franken der zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben wird die Mehrwertsteuer nicht herangezogen. Der Bundesrat will dieses Geld mit Priorisierungen bei der Zuteilung der Finanzen verfügbar machen.

Verteidigungsminister Martin Pfister räumte im Juni ein, dass es nicht einfach sein dürfte, die Menschen vom Sicherheitsbeitrag zu überzeugen. «Aber für die Sicherheit braucht es Geld, und es gibt keine Alternative dazu», sagte er.

(AWP)