Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, dass auch Migranten, die unerlaubt in die USA gekommen sind und dort möglicherweise schon seit vielen Jahren leben, während ihres Abschiebungsverfahrens verpflichtend festgehalten werden können. Zuvor konnten viele Betroffene, die in den USA festgenommen wurden und keine einschlägige kriminelle Vorgeschichte hatten, vor einem Einwanderungsrichter eine Freilassung gegen Kaution beantragen.
Streit um Millionen Menschen
Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU könnte die Rechtsauffassung der Regierung Millionen Menschen betreffen. US-Medien berichten zudem von Tausenden Klagen, mit denen Migranten gegen ihre Inhaftierung während ihrer teils langwierigen Abschiebungsverfahren vorgehen.
Mehrere Bundesgerichte hatten die neue Praxis der Regierung bereits zurückgewiesen und gewarnt, dass diese das ohnehin stark beanspruchte Justizsystem zusätzlich belasten, Familien trennen und Gemeinden beeinträchtigen könnte. Weil sich die Berufungsgerichte in der Frage jedoch uneinig sind, soll der Supreme Court nun für eine landesweit einheitliche Auslegung des Einwanderungsrechts sorgen.
Brasilianer seit rund zwei Jahrzehnten in den USA
Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Fall des Brasilianers Ricardo Aparecido Barbosa da Cunha. Nach Angaben der Behörden kam er vor rund zwei Jahrzehnten unerlaubt in die USA und beantragte später Asyl. Nach seiner Festnahme im September 2025 wurde ihm unter der neuen Regierungspraxis eine Anhörung über eine mögliche Freilassung gegen Kaution verweigert. Ein Bundesberufungsgericht entschied später gegen die Regierung. Diese zog daraufhin vor den Supreme Court./hae/DP/jha
(AWP)
