Bereits im vergangenen Dezember hatte der Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen (Grenzschutzinitiative)» mitgeteilt. Am Freitag bestätigte er dies mit der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament. Gleichzeitig untermauerte die Landesregierung ihre Haltung mit einem Bericht zu Schengen/Dublin.
Demnach profitiert die Schweiz in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Abkommen mit der EU. Die finanziellen Folgen eines Wegfalls der Assoziierung, der bei einem Ja zur Grenzschutzinitiative drohen könnte, schätzt die Verwaltung auf 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken pro Jahr. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
mk/
(AWP)
