Sowohl bei der SVP in der Waldmannhalle in Baar ZG als auch bei den Grünen im Gemeindesaal Saint-Léonard in Freiburg wird die Parole zur Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» gefasst. Diese stammt von der Organisation Pro Schweiz.
Das Volksbegehren will mit Verfassungsbestimmungen erreichen, dass die Schweiz die Neutralität eng auslegt. Einer seiner Urheber ist alt Bundesrat Christoph Blocher. Der SVP-Übervater wird an der Delegiertenversammlung gemäss Programm zum Thema «Kriesgverhinderung und Neutralität» sprechen. Die Ja-Parole der Parteibasis ist gewiss.
Bundespräsident Guy Parmelin wird sich in einem Gespräch zur Landwirtschaftspolitik äussern. Dann werden die SVP-Delegierten die Parole zur Ernährungsintiative fassen. Diese will eine stärker als heute auf pflanzliche Ernährung ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft. Initiantin Franziska Herren wird bei der SVP-Basis für ein Ja werben. Der Parteivorstand bezeichnet das Volksbegehren in der Einladung zur Delegiertenversammlung als «links-extrem».
Zur Ernährungsintiative haben die Grünen bereits im Frühling Stimmfreigabe erklärt. An ihrer Delegiertenversammlung werden sie aber die Parole zur Neutralitätsinitiative beschliessen. Alles andere als ein Nein wäre eine Überraschung. Die Partei fasst zudem Parolen zu Vorlagen, über die nicht am 27. September, sondern erst später abgestimmt wird.
Themen der Grünen-Versammlung sind zudem Resolutionen zu Klima und Gleichstellung sowie die Atomkraft. Zudem wird die Tessinerin Greta Gysin als neue Fraktionschefin begrüsst. Sie folgt auf die Bernerin Aline Trede, die verabschiedet wird.
(AWP)
