Die Veranstalter riefen zu einer starken Beteiligung bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober auf. Sie forderten die Menschen auf, ihre Stimme nicht für populistische und extremistische Parteien abzugeben. Auf dem Altstädter Ring im Stadtzentrum schwenkten Teilnehmer blaue Europaflaggen sowie Fahnen in den tschechischen und ukrainischen Nationalfarben.
Kritik an mutmasslichem Interessenkonflikt
Ein wiederholter Kritikpunkt war, dass Regierungschef Babis als Gründer eines Grosskonzerns in einem Interessenkonflikt stehe, auch wenn er sein Vermögen einem Treuhandfonds anvertraut habe. Auf Widerstand stiessen zudem die Pläne des Kabinetts, die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Erst vor kurzem hatte Babis mit Äusserungen aufhorchen lassen, welche die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellten. Er sprach von einer «Mafia, die einen auf Bestellung wegschliesst» und «Richter, die ohne Beweise entscheiden». Anwalts- und Richterverbände reagierten empört und sahen darin einen Angriff auf die Jurisdiktion.
In Tschechien regiert seit Dezember eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babis und zwei Kleinparteien am rechten Rand - der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Auf EU-Ebene engagiert sich die ANO in der Fraktion Patrioten für Europa an der Seite der französischen Rassemblement National (RN) und der ungarischen Fidesz./hei/DP/he
(AWP)
