Dies hat die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom in ihren Bedingungen zur Versteigerung der Frequenzen festgelegt, wie sie am Dienstag vor den Medien in Bern bekannt gab. Die Auktion solle voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 stattfinden. Die Telekomkonzerne können ihr Bewerbungsdossier bis zum 3. Dezember einreichen.
Das Bieterrennen um die Frequenzen beginnt bei 854,7 Millionen Franken. Dies ist der Minimalpreis, wenn es für alle Frequenzen eine Nachfrage gibt. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Es gab auch schon Versteigerungen, an denen Frequenzen liegen blieben und an den Bund zurückgingen.
Unter den Hammer kommen die Frequenzen, die 2012 vergeben wurden und heute von Salt, Sunrise und der Swisscom benutzt werden. Diese Frequenzen laufen 2028 aus und werden neu vergeben. Die Dauer der Konzession betrage 15 Jahre, von Anfang 2029 bis Ende 2043.
Mindestpreis erhöht
Die Kritik der Telekomkonzerne an der Erhöhung des Mindestpreises auf 854 Millionen Franken wies der Telekomregulator zurück: Die Comcom könne bei Bedarf höhere Mindestpreise festlegen, wenn sie dies im Hinblick auf die Vergabe der Frequenzen als angemessen erachte.
Neu hat die Comcom im mittleren Frequenzband von 1800 und 2100 MHz den Preis gegenüber der gesetzlichen Untergrenze verdoppelt. Diese Frequenzen seien für die Mobilfunkanbieter sehr interessant, begründete der Regulator den Aufschlag.
Bei den tiefen Frequenzen von 800 und 900 Megahertz (MHz) hat die Comcom den Einstiegspreis wie schon 2012 verdreifacht, weil diese sehr attraktiv und knapp seien. Bei den hohen Frequenzbändern von 2600 MHz hat die Comcom den Mindestpreis auf der gesetzlichen Untergrenze gelassen.
Keine Maximierung der Einnahmen für den Bund
«Frequenzen sind ein knappes öffentliches Gut, für dessen Nutzung gemäss den gesetzlichen Vorgaben ein angemessenes Entgelt zu entrichten ist», betonte der Regulator. Man strebe aber nicht eine Maximierung der Einnahmen für den Bund an.
Die primären Ziele der Vergabe seien einerseits die Erhaltung und Weiterentwicklung der drei qualitativ hochstehenden Mobilfunknetze. Andererseits wolle man den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt, wovon die Konsumenten profitieren sollten, erklärte die Comcom.
Welchen Erlös die Auktion bringe, könne man nicht beziffern, sagte Comcom-Präsident Martin Bürki vor den Medien in Bern. Der tatsächliche Erlös ergebe sich aus der Frequenznachfrage und dem Verhalten der Bieter. Er lasse sich daher nicht vorhersagen.
Offen ist zudem, wie viele Unternehmen überhaupt mitbieten werden. Dass neben den drei etablierten Anbietern ein neuer Interessent aus dem Ausland auftaucht, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich. Die Hürden für einen Einstieg in den Schweizer Mobilfunkmarkt sind enorm hoch.
Alleine der Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes würde grob geschätzt mindestens eine halbe Milliarde Franken kosten, sagte Comcom-Präsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Dazu käme noch der Aufbau einer eigenen Verkaufs- und Betriebsorganisation in der Schweiz.
Zum Vergleich: Bei der Auktion 2012 hatte das Mindestgebot bei 637 Millionen Franken gelegen. Am Ende bezahlten die drei Telekomkonzerne insgesamt 996,3 Millionen Franken. Mit den Ratenzahlungen flossen damals über 1 Milliarde Franken in die Bundeskasse.
Bietbeschränkungen verhängt
Um zu verhindern, dass die Swisscom ihre finanziellen Muskeln spielen lässt, hat die Comcom erneut Bietbeschränkungen eingeführt. Die Auktionsteilnehmer sollen eine Frequenzausstattung erwerben können, die ihrem Bedarf entspricht. Einzelne Bieter sollen nicht übermässig viele Frequenzen erwerben können, damit der derzeit funktionierende Wettbewerb nicht beeinträchtigt werde, hiess es.
Somit kann ein einzelner Anbieter maximal 43 Prozent aller Frequenzen erwerben, für die Bietbeschränkungen gelten. Am strengsten sind die Bietbeschränkungen bei den tiefen Frequenzen, am lockersten bei den hohen Frequenzen. 2012 war die Bietbeschränkung weniger strikt gewesen. Damals lag die Obergrenze bei 50 Prozent aller Frequenzen.
jb/to
(AWP)
