Ab dem 18. Oktober - USA verhängen nach Airbus-Urteil Strafzölle auf EU-Importe

Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen.
03.10.2019 06:00
US-Präsident Donald Trump kündigt neue Zölle auf EU-Importe an.
US-Präsident Donald Trump kündigt neue Zölle auf EU-Importe an.
Bild: Bloomberg

Die USA haben im Streit über Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Importe angekündigt. Ein Vertreter des US-Handelsbeauftragten (USTR) gab am Mittwoch Aufschläge von 25 Prozent auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter bekannt. Die Einfuhr von Flugzeugen aus der Europäischen Union solle um zehn Prozent verteuert werden. Flugzeugteile werden dagegen ausgenommen, um die Airbuswerke im US-Bundesstaat Alabama nicht zu treffen.

In einer ersten Reaktion hiess es von Airbus, man prüfe die Massnahmen und arbeite eng mit der EU zusammen. Die EU-Kommission nannte die US-Zölle kurzsichtig und kontraproduktiv. Die US-Fluggesellschaft Delta Airlines warnt vor den Auswirkungen der Strafzölle auf EU-Flugzeuge. Der Schritt werde den amerikanischen Airlines ernsthaften Schaden zufügen und die Gewinne schmälern. Die Börsen in Asien eröffneten nach der US-Ankündigung im Minus.

Auf der später veröffentlichten Liste finden sich unter anderem auch Werkzeuge und Kameralinsen aus Deutschland. Den Angaben des US-Handelsbeauftragten zufolge sollen die neuen Zölle ab dem 18. Oktober greifen. Sie werden auch auf Whiskey aus Irland und Schottland erhoben. Französischer Wein ist ebenfalls betroffen, jedoch nicht italienischer. Britische Woll-Produkte, Oliven aus Frankreich und Spanien sowie Käse aus den meisten EU-Ländern finden sich ebenfalls auf der Liste. Man erwarte bei künftigen Verhandlungen mit der EU eine Lösung des Handelsstreits, die "amerikanischen Arbeitern zugutekommt", erklärte das USTR.

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU war zuvor in die nächste Runde gegangen. Die USA dürfen nach einem Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) im Streit über Subventionen für Airbus EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. Die USA und Europa streiten seit 15 vor der WTO Jahren über milliardenschwere staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte damals Zölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe im Wert von 11,2 Milliarden Dollar beantragt. Die WTO reduzierte - wie in solchen Fällen üblich - schliesslich das Volumen.

Die USA führen zudem seit Monaten einen Handelskonflikt mit China. Beide Staaten überziehen sich mit Zöllen und Gegenzöllen, die die Weltwirtschaft belasten. 

(Reuters)