Der Rat beschloss mit 125 zu 68 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. Den erfolglosen Nichteintretensantrag hatte die SP gestellt. Den schliesslich mit 114 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen vom Rat gutgeheissenen Rückweisungsantrag hatte Markus Ritter (Mitte/SG) im Namen seiner Fraktion eingebracht.
FDP und SVP wollten den Vorschlag der vorberatenden Kommission im Detail beraten. SP, Grüne, Mitte und Grünliberale wollten dies angesichts der Chancenlosigkeit der Vorlage vor dem Volk nicht.
Über den Weg einer Subkommission will der Nationalrat nun die Kantone besser einbinden, die vehement gegen die geltende Vorlage opponieren. Ritter zeigte sich zuversichtlich, dass so bis in einem Jahr ein besserer Vorschlag auf dem Tisch liegt.
(AWP)
