Ob es für eine Alleinregierung reichen wird, dürfte sich aber erst im Verlauf des Sonntagabends zeigen. Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat keine Mehrheit mehr und ist damit abgewählt. Trotzdem könnte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) versuchen, eine Regierung zu bilden, womöglich auch eine Minderheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen.
In ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die in Teilen rechtsextreme AfD auf gut 44 Prozent, wie die Sender mitteilten. Die Partei kann ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppeln. Die CDU stürzt ab und liegt nur noch bei etwa 18,5 Prozent. Damit wäre ihr Ergebnis von 2021 halbiert. Drittstärkste Fraktion könnte die Linke mit über neun Prozent werden. In den Landtag, der für fünf Jahre gewählt wird, dürften auch SPD und Grüne mit jeweils zwischen acht und neun Prozent einziehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss um den Einzug in den Landtag kämpfen, liegt nahe fünf Prozent. Sollte es das BSW nicht schaffen, wird eine Alleinregierung der AfD wahrscheinlicher. Die FDP wird klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
«Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben», sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der ARD. Er strecke seine Hand aus, wenn andere Parteien eine klare politische Wende mitmachen wollten. «Was es mit mir nicht geben wird: Ein Verbiegen der eigenen Werte für Machtoptionen.» Dann stehe er nicht für eine Koalition oder für eine Minderheitsregierung zur Verfügung. Er werde sehen, wie sich die anderen Parteien nun aufstellten. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach von einem klaren Regierungsauftrag. Die AfD sei gesprächsbereit. Allerdings sei der Landesverband unabhängig.
Für eine Mehrheit gegen die AfD müssten CDU, SPD, Grüne und Linke - also sehr unterschiedliche politische Strömungen - in irgendeiner Form kooperieren. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern betonte, sie sei je nach Wahlergebnis bereit, auch einen CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu wählen. Auch die SPD signalisierte Bereitschaft, eine Koalition gegen die AfD zu bilden. Schulze räumte die Niederlage der CDU ein und gratulierte der AfD. Er liess offen, wie er und die CDU weiter vorgehen würden.
In Sachsen-Anhalt waren knapp 1,7 Millionen der gut 2,1 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Der 47-jährige Schulze ist erst seit Ende Januar Ministerpräsident des strukturschwachen Landes. Er will keine Minister der AfD oder der Linken ins Kabinett holen. Zudem lehnt er Koalitionen mit beiden Parteien ab. Die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Laut Landesverfassung bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl angekündigt, dass er mit keiner anderen Partei koalieren wolle - in der Hoffnung, dass es für eine Alleinregierung reicht.
Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 80 Prozent und damit deutlich höher als 2021, als gut 60 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten.
(Reuters)

