Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind kontroverse Meinungen zu ‌den ⁠künftigen EU-Finanzen aufeinandergeprallt. Die Vorschläge der EU-Kommission und der irischen EU-Ratspräsidentschaft seien für die Mitgliedstaaten finanziell nicht tragbar, sagte Kanzler ⁠Friedrich Merz am Donnerstag in Brüssel. Kein Mitgliedsland könne es sich leisten, Beiträge in diesem Umfang zu zahlen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kritisierte, ‌die Vorschläge seien nicht einmal ein Startpunkt für Diskussionen. Sie würden dazu führen, dass ‌die schwedische Überweisung nach Brüssel um 60 Prozent steigen ​würde, was völlig inakzeptabel sei. Dagegen bezeichnete der litauische Präsident Gitanas Nauseda den irischen Vorschlag als «ausgewogen». Französische Regierungsvertreter warnten davor, dass Kürzungen an dem Finanzansatz für 2028 bis 2034 nötige Investitionen in der EU gefährdeten.

Auf dem EU-Gipfel wird nicht mit einer Einigung der 27 EU-Regierungen über den Kompromissvorschlag gerechnet, den die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte. Strittig sind sowohl ‌die Höhe von mehr als 1,5 Billionen Euro als auch die Frage, in welchen Bereichen die EU-Staaten das Geld ausgeben sollen. Merz verwies auf einen Sondergipfel im November und den EU-Gipfel im Dezember, auf dem die nötige Einstimmigkeit erreicht werden ​solle. Die Positionen lägen allerdings noch weit auseinander. «Aber wir sollten für die Ratssitzung im ​Dezember ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise.»

Merz hatte sich vor ​dem Gipfel in Brüssel mit anderen Nettozahler-Staaten wie den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark und Österreich getroffen, um eine gemeinsame Position abzusprechen. Auch die 17 ‌sogenannten Kohäsionsländer, die mehr Geld aus Brüssel erhalten, als sie in den EU-Haushalt einzahlen, trafen sich in Brüssel und pochten in einer gemeinsamen Stellungnahme auf deutliche Steigerungen. Sie lehnen zudem nationale Rabatte bei der Berechnung nationaler Zahlungen an Brüssel ab.

In ​deutschen Regierungskreisen ​wurde mit Blick auf die von der EU-Kommission und ⁠Frankreich gewünschten neuen EU-Steuern betont, dass man jede Festlegung auf Zahlen oder ​höhere Unternehmenssteuern strikt ablehnen werde. ⁠Es sei völlig illusorisch, durch sogenannte EU-Eigenmittel die Ausgabenwünsche zu finanzieren. «Das Ziel des Kanzlers auf diesem Gipfel ist es, dass ‌sich die Dynamik im Denken ändert: Wir müssen sparen.» Ansonsten verliere man die Akzeptanz der Öffentlichkeiten in den EU-Staaten in Zeiten, in denen nationale Haushalte unter Druck stünden.

Neben der Debatte über Geld ‌müsse aber verstärkt über Bürokratieabbau gesprochen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung kritisiert, dass von den ​zwölf begonnenen sogenannten Omnibus-Projekten zum Abbau der Regulierung auf EU-Ebene erst zwei verabschiedet worden seien. Deshalb dringe der Kanzler darauf, dass nun auf jedem EU-Gipfel über Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung gesprochen werden solle.

(Reuters)