Der Bundesrat hat nun die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Die Anpassungen sehen die bereits angekündigte vollständige Unterlegung der Auslandstöchter systemrelevanter Banken mit Eigenkapital vor.
Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) erachteten die Massnahme als zentral, um die Too-Big-To-Fail-Ziele für eine verbesserte Finanzstabilität zu erreichen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Die Massnahme trage dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz in Bezug auf die Bedeutung des Auslandsmarkts einen Sonderfall darstelle. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Januar 2026.
Positive Wirkung
Wie bereits im Juni angekündigt, sollen laut der Vorlage konkret systemrelevante Banken den Buchwert ihrer ausländischen Tochtergesellschaften vollständig vom Eigenkapital abziehen. Damit sollen künftig allfällige Verluste auf den Bewertungen der Auslandstöchter keine Auswirkungen auf die Kapitalausstattung des Schweizer Stammhauses mehr haben.
Diese strengere Eigenkapitalunterlegung habe im Fall einer Krise in allen Phasen eine positive Wirkung, gibt sich der Bundesrat überzeugt. Da die UBS die einzige systemrelevante Bank mit namhaften ausländischen Beteiligungen ist, wäre nur sie von der Regelung betroffen.
Schrittweise Einführung
Eingeführt werden soll die Verschärfung der Eigenmittelanforderung schrittweise: Der Bundesrat sieht vor, der UBS eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuräumen, abhängig vom Fortgang der parlamentarischen Beratung. Bei Inkrafttreten soll die Unterlegung 65 Prozent betragen und anschliessend pro Jahr um 5 Prozentpunkte auf den Zielwert von 100 Prozent ansteigen.
Laut Schätzungen des Finanzdepartements vom Juni würden die neuen Eigenmittelanforderungen auf Basis der heutigen Bilanz einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 23 Milliarden US-Dollar ausmachen, die UBS selbst geht von 24 Milliarden aus. Die Kosten der Massnahme könnten aber in bedeutendem Mass durch Management-Entscheidungen der UBS beeinflusst werden, betont der Bundesrat.
Ablehnung der UBS
Die UBS lehnt die Vorschläge des Bundesrats zur Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften für die Grossbank «entschieden» ab. Diese seien «extrem» und «nicht mit internationalen Standards aligniert», heisst es in einer Stellungnahme der UBS zur Vernehmlassungseröffnung vom Freitag.
Die UBS nehme die am Freitag von der Schweizer Regierung publizierten Dokumente zur Kenntnis und prüfe die darin enthaltenen Informationen, schreibt die Grossbank. Sie unterstütze im Grundsatz die meisten Vorschläge, die der Bundesrat am 6. Juni 2025 vorgelegt hat, sofern diese «zielgerichtet, verhältnismässig und international aligniert» umgesetzt würden, betont sie in der Mitteilung.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalanforderungen würde für die UBS aber bedeuten, dass für sie weitere 24 Milliarden Dollar an Eigenmitteln (CET1-Kapital) hinzukommen würden, wiederholt die Grossbank in der Stellungnahme ihre früheren Schätzungen. Dieses komme zu den 18 Milliarden, welche die UBS aufgrund der CS-Übernahme ohnehin bereits halten müsse.
Das zusätzliche Kapital würde zu einer CET1-Quote der UBS von rund 19 Prozent führen, rechnet die Grossbank vor. «Das bedeutet, dass die faktischen Minimumanforderungen betreffend CET1-Quote für UBS mindestens 50 Prozent über dem Durchschnitt der global systemrelevanten Banken liegen würden.»
Bankiervereinigung ebenfalls dagegen
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt wie die UBS die Vorlage des Bundesrats zur Verschärfung der Eigenmittelunterlegung für die UBS «entschieden» ab. Die «extremen Eigenkapitalanforderungen» gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes, teilte der Branchenverband am Freitag mit.
Die bundesrätliche Massnahme würde dazu führen, dass das internationale Geschäft aus der Schweiz heraus deutlich unattraktiver werde, meint der SBVg in seiner Mitteilung. «Extremlösungen» würden zudem alle treffen. Schlussendlich müssten Unternehmer und Kunden den Preis durch die Verknappung und Verteuerung von Krediten und Dienstleistungen bezahlen, ist der Branchenverband überzeugt.
Für die Bankiervereinigung gäbe es Alternativen, die zielgerichtet wirkten, gleichzeitig aber «verhältnismässig» umgesetzt werden könnten. So seien in der CS-Krise nicht zu tiefe Kapitalanforderungen das Problem gewesen, sondern die von der Finma gewährten Ausnahmen: Die zielgerichtete Lehre sei daher, solche Ausnahmen künftig auszuschliessen.
Die Bankiervereinigung will nun die Vorlage zur Eigenmittelunterlegung für ausländische Beteiligungen «vertieft analysieren» und sich «konstruktiv in den weiteren Prozess einbringen».
(AWP)
