cash-Umfrage zur «Fairness-Initiative»: Wie stimmen Sie Ende November zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab?

Schon vergangenen März hat die Stimmbevölkerung die Beseitigung der Heiratsstrafe gutgeheissen. Damals ging es darum, dass Ehepartner separat besteuert werden. Dadurch sollen verheiratete und unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen künftig gleich viel Steuern zahlen.

Ende November wird erneut über die Ehepaarbesteuerung abgestimmt und wiederum dreht sich die Vorlage um die Heiratsstrafe. Diesmal aber soll die steuerliche Gleichbehandlung verschiedener Hausstände auf einem anderen Weg herbeigeführt werden.

Die sogenannte «Fairness-Initiative» will in der Verfassung verankern, dass bei der direkten Bundessteuer die Einkommen eines Ehepaars zusammengerechnet werden. Auf Gesetzesebene soll dann die Gleichbehandlung von Ehepaaren und anderen Steuerpflichtigen umgesetzt werden. Wie genau dies geschehen soll, ist zunächst offen.

Erst wenn drei Jahre ohne Lösung durch das Parlament verstrichen sind, muss der Bundesrat die Sache per Verordnung regeln und so eine alternative Steuerberechnung einführen. Bei einer solchen werden, neben der gemeinsamen Steuererklärung und Veranlagung der Verheirateten, die Steuern auch wie bei Unverheirateten berechnet. Das Ehepaar bezahlt dann den tieferen der beiden Steuerbeträgen.

Eine andere Umsetzungsvariante geht über das Teilen des gemeinsamen Einkommens der Eheleute durch einen Splittingfaktor, der beim Vollsplitting 2 und beim Teilsplitting zum Beispiel 1,8 beträgt. Darüber wird dann der relevante Steuersatz ermittelt. Typischerweise ist er tiefer und der Effekt auf die Steuerrechnung zum Vorteil der Eheleute, da die Progression durch das Splitting vermindert wird.

Beispielrechnung zur Paarbesteuerung von Paaren ohne Kinder; alle Beträge in Franken / Quelle: Zürcher Kantonalbank.

Die Kalkulation der ZKB erfasst freilich nicht alle möglichen Fälle, weshalb es beispielsweise je nach Einkommensniveau und Steuerabzügen Abweichungen geben kann. Sie gibt eine Orientierungshilfe zu den verschiedenen Besteuerungsvarianten und deren Folgen für Ehe- und Konkubinatspaare mit je zwei unterschiedlichen Einkommenaufteilungen, einmal 60 zu 40 und einmal 90 zu 10. Es geht hierbei um die direkte Bundessteuer.

Eheleute, die eine Einkommensaufteilung von 60 zu 40 aufweisen, bezahlen im heutigen System 3580 Franken. Das sind 1060 Franken mehr als die Summe, die ein vergleichbaren Konkubinatspaar an den Fiskus entrichten muss (2520 Franken). Das Ehepaar hat also eine Heiratsstrafe, welche durch die Individualbesteuerung und die «Fairness-Initiative» beseitigt wird. 

Umgekehrt ist es bei Paaren, bei denen die Einkommen der Partner stark unterschiedlich sind. Eheleute bezahlen heute 4010 Franken, während Konkubinatspaare 5410 Franken abtreten. Der sogenannte Heiratsbonus beträgt 1400 Franken. Er wird durch die Individualbesteuerung eliminiert. Unter der «Fairness-Initiative» bleibt der Vorteil, wenigstens in der ZKB-Beispielrechnung.

Gerechtes System oder Zwängerei?

Aus Sicht der Befürworter, namentlich der Mitte-Partei, überwiegt, dass Ehepaare nicht benachteiligt werden, egal in welchen Lebensumständen sie sich befinden, ob also beide Vollzeit arbeiten oder ob ein Partner das Pensum vorübergehend oder dauerhaft zurückfährt. 

Zudem würden eine umfassende Neugestaltung des Steuersystems sowie «Millionen zusätzliche Steuererklärungen» vermieden, da Verheiratete weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen, so die Vertreter der Initiative. Diese löse die Paarbesteuerung auf gerechte, zugleich einfache und pragmatische Weise. Das Argument ist auch ein Einwand gegen die schon beschlossene Individualbesteuerung, der zufolge beider Partner separat veranlagt werden.

Die Gegner, zu denen eine Parlamentsmehrheit und der Bundesrat gehören, argumentieren, die Initiative bevorteile nicht selten Ehepaare gegenüber Unverheirateten - die ZKB-Rechnung liefert hierzu ein Beispiel (sh. weiter oben). 

Weiter betreffe die Fairness-Initiative nur die direkte Bundessteuer, wohingegen die Individualbesteuerung alle Staatsebenen erfasse. Falls nun beide Steuerreformen umgesetzt würden, könne ein komplexes, bisweilen in sich widersprüchliches Gesamtsystem entstehen. Ausserdem wird ins Feld geführt, dass die gemeinsame Besteuerung weniger Erwerbsanreize gebe als die Individualbesteuerung.

Oft gehört ist das Gegenargument, die «Fairness-Initiative» sei eine Zwängerei. Das ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Abstimmung von Ende Monat bloss ein Dreivierteljahr auf den Urnengang zur Individualbesteuerung folgt. Indessen wurde das Volksbegehren im März 2024 mit etwas über 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Deswegen war schon früher klar, dass es zur Abstimmung kommen würde.

cash.ch möchte nun von Ihnen erfahren, wie Sie am 29. November abstimmen werden - wollen Sie die «Fairness-Initiative» annehmen oder ablehnen?