Auf einer Sitzung der Zentralen Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei rief Ausschusschef Chen Wenqing zu strengen Massnahmen auf, um die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität zu schützen, wie es in einer Mitteilung hiess.
"Illegale und kriminelle Handlungen, die die soziale Ordnung stören, werden nicht toleriert", betonte die Kommission auf der Sitzung, die am Montag stattfand und deren Ergebnisse erst am Dienstagabend bekannt gegeben wurden.
Die Erklärung erwähnte die ausgedehnten Proteste gegen Chinas Null-Covid-Strategie am vergangenen Wochenende nicht. Ihr Zeitpunkt deutet jedoch darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf die seltene öffentliche Kritik der Menschen im Land handelt.
Chen - ein Mitglied des Politbüros und früherer Geheimdienstchef - überbrachte auf der Sitzung "jüngste Entscheidungen und Vereinbarungen" der obersten Parteiführung, so das Gremium, ohne nähere Details dazu zu nennen.
(Bloomberg)
