Mit der Reform der Einkommensteuer sollen vor allem kleine und mittlere Einkünfte entlastet werden, wie das federführende Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Entlastungsvolumen beträgt für sie insgesamt zehn Milliarden Euro. Allerdings werden Spitzenverdiener und damit auch Unternehmer zusätzlich belastet. Das kritisierten Vertreter der Wirtschaft. Die Reform soll ab Anfang 2027 greifen und im zweiten Schritt 2028 ihre volle Wirkung entfalten.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte vor dem Hintergrund hoher Defizite im Haushalt, es werde ein klarer Schwerpunkt gesetzt: «Wir entlasten Familien mit Kindern.» Diese könnten ab 2028 bis zu 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. «Das sollte niemand kleinreden.» Im Fokus seien beispielsweise Polizeibeamte, Erzieher, Busfahrer, Krankenpfleger und Handwerker. Kritiker bemängeln, dass die Inflation und höhere Kosten etwa im Gesundheitsbereich dies schnell wieder auffressen.
Klingbeil betonte, die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition würden wie vereinbart umgesetzt. Die grosse Mehrheit werde mehr Netto vom Brutto haben, etwa durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag. Der Reichensteuersatz greift dafür künftig bereits ab einem Einkommen von 250.000 Euro. Ab 280.000 Euro sind es dann neu 47 Prozent. Die SPD bezeichnet dies als «Superreichensteuer».
BDI: Steuerpolitisch eine Enttäuschung
Der Industrieverband sprach von einer «steuerpolitischen Enttäuschung». Die Reform verdiene den Namen kaum. «Nicht einmal die Kalte Progression wird ausgeglichen - obwohl dies in den vergangenen elf Jahren weitgehend Standard war.» Sie entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen anfällt und man dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht. Dadurch bleibt am Ende immer wieder weniger Kaufkraft übrig. «Von einem spürbaren Entlastungssignal für Unternehmen kann keine Rede sein», so BDI-Experte Holger Lösch. «Das Gegenteil trifft zu, zusätzliche Belastungen entstehen.»
Ähnlich argumentierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer: Der Mittelstand werde stärker belastet. «Für sehr viele Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende Unternehmenssteuer.» Dies seien Unternehmer, die in Deutschland investierten, ausbildeten und Arbeitsplätze aufbauten. Die Regierung müsse ihre Ausgaben in den Griff bekommen. «Nur so werden echte Entlastungen möglich.»
Ursprünglich sollten mit der Reform auch Steuervergünstigungen abgebaut werden. Das führte aber zu Streit in der Koalition. Klingbeil will dies nun in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angehen, um die Einkommensteuer-Reform nicht zu verzögern. Rechnet man die Gegenfinanzierungsmassnahmen mit, muss der Staat dieses Jahr mit Steuermindereinnahmen von 1,55 Milliarden Euro rechnen. 2028 sind es dann 5,6 Milliarden Euro. Auch in den Jahren ab 2029 dürften es über fünf Milliarden Euro sein.
Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium hat der Reform zugestimmt, diese in einem Schreiben an das Finanzministerium aber als nicht weitgehend genug bezeichnet. Die Steuerbelastung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften nehme zu. Es müsse eine grössere Steuerreform geprüft werden - mit einer deutlichen Anpassung des Werts, ab dem der Spitzensteuersatz greife. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle müsse erwogen werden. Diesen zahlen nur noch die oberen Einkommensschichten. Klingbeil sagte in einem Interview des Deutschlandfunks, dies sei keine gute Kommunikation, für die Reiche Verantwortung trage. «Jeder sollte seinen Job machen.»
(Reuters)
