Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung eindringlich davor, der bundeseigenen Autobahn GmbH die Aufnahme eigener Kredite zu ermöglichen. Die geplante Reform bringe langfristig kein zusätzliches Geld für den Strassenbau, sondern verursache zusätzliche Kosten, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Gesetzentwurf stelle keine stabile Finanzierung sicher und sei nicht entscheidungsreif. «Der Bundesrechnungshof rät dringend davon ab, der Autobahn GmbH das Recht zur Aufnahme von Fremdkapital einzuräumen», heisst es in dem Bericht.
Aus der Opposition kam umgehend scharfe Kritik. Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf der Regierung vor, «unausgegorene Schuldenpläne» zu verfolgen. Im Ergebnis würden lediglich Schulden des Bundes der Autobahn GmbH übergeholfen, die dann ähnlich wie die Bahn immer mehr Schulden anhäufe. «Im schlimmsten Fall» werde sie am Ende gezwungen sein, «zur Entschuldung ihre Autobahnen verkaufen zu müssen», sagte Piechotta. Für den Steuerzahler werde es teurer, da er auch Zinsen auf die Baukosten zahlen müsse.
Die Rechnungsprüfer kritisieren zahlreiche Punkte. So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durch die Verlagerung von Schulden auf die Autobahn GmbH weiter geschwächt. Zudem müsse die Gesellschaft mit höheren Zinsen für ihre Kredite rechnen als der Bund, was die Finanzierung verteuere. Ferner warnen die Prüfer vor negativen Effekten auf die öffentlichen Haushalte durch die Umsatzsteuerpflicht der Autobahn GmbH. Dadurch drohten allein 2028 Einnahmeausfälle von knapp einer Milliarde Euro.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will der Gesellschaft erlauben, eigenständig Kredite für Investitionen aufzunehmen. Dafür soll ihr künftig ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt zufliessen. Der Bundestag soll Freitag erstmals über den Gesetzentwurf beraten.
(Reuters)
