Wie so oft gehört die Entscheidung über politisches Spitzenpersonal für einen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden zu den ‌heikelsten Aufgaben. ⁠Eigentlich hatten CDU, CSU und SPD vor dem Sommer verabredet, eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September zu treffen. Seither ist das Kräfteverhältnis in der Bundesversammlung geklärt. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz ⁠hat noch keinen Vorschlag gemacht. Nur eine erste, allerdings wichtige Festlegung traf der CDU-Vorsitzende am Montagabend: Es wird eine Frau werden.

Wer schlägt eine Kandidatin vor?

Es ist unstrittig, dass die Union das Vorschlagsrecht für den Posten hat. ‌Die CDU stellt die grösste Gruppe in der Bundesversammlung, die im Januar abstimmen wird. Dazu kommen die Stimmen der bayerischen Schwester- ‌und Regionalpartei CSU. Im Umfeld von Merz wurde betont, dass er deshalb einen Vorschlag machen wird. ​Zugleich hiess es, dass es eine möglichst breite Mehrheit geben soll. Dafür ist die SPD nötig, der Kanzler will aber möglichst auch eine Absprache mit den oppositionellen Grünen.

Wer ist im Rennen?

Es werden seit Monaten etliche Namen gehandelt: Etwa aus der CDU Familienministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Präsidentin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus und die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Dazu kommt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Immer wieder hatte es in der Vergangenheit jedoch auch überraschende Nominierungen gegeben. Für oder gegen die Kandidatinnen sprechen unterschiedliche Kriterien. Zu diesen ‌zählen unter anderem juristische Ausbildung, politische Einstellungen, Bekanntheitsgrad und geographische Herkunft.

Problem Nummer eins: Die CSU

Auch wenn viele Granden in der CDU betonen, dass die grosse Schwesterpartei CDU das Vorschlagsrecht habe. Die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie nicht einfach vorgeprescht wäre. Parteichef Markus Söder hat sehr früh Landtagspräsidentin Aigner vorgeschlagen - nicht nur einmal. Das erschwert die Entscheidung. Fiele die Wahl auf eine CDU-Kandidatin, geriete Merz ​entweder in Konflikt mit der CSU oder er müsste Söder eine Gegenleistung anbieten. In der CDU wiederum gibt es Stimmen, dass sich ​der CDU-Chef dies von der CSU nicht gefallen lassen dürfe - ungeachtet möglicher Qualitäten von Aigner. Es geht längst ​auch um eine Machtfrage. Der Kanzler hat sich trotz schlechter Umfragewerte zwar wieder gefangen: Seine Autorität ist innerhalb der Union jedoch nicht so gross, als dass er alleine eine Kandidatin durchsetzen könnte.

Problem Nummer zwei: Die SPD

Auch die SPD ‌hat sich bereits positioniert - zugunsten von Aigner. Etliche führende Sozialdemokraten bezeichnen die CSU-Politikerin als gute Wahl. Das verkompliziert die Entscheidung zusätzlich. Denn konservative CDU-Politiker werfen Merz bereits jetzt vor, zu grosse Zugeständnisse an die Sozialdemokraten zu machen. Sie fürchten den Eindruck, dass sich der CDU-Chef den Koalitionspartnern SPD und CSU beugt.

Problem Nummer drei: Die Grünen

Das Schwierige an Personalentscheidungen ist auch für Merz, dass einerseits Vertraulichkeit ​nötig ist, ​andererseits handelt es sich aber um eine Abstimmung mit sehr vielen Beteiligten. Je mehr Politikerinnen und ⁠Politiker von den Plänen wissen, desto grösser ist die Gefahr von Indiskretionen. Angesichts der schwierigen politischen Lage in ​Deutschland gilt es als wünschenswert, dass alle Mitte-Parteien ⁠die neue Präsidentin gemeinsam wählen. Deshalb muss Merz auch mit den Grünen sprechen - die nun Teil der Debatte werden.

Problem Nummer vier: Der Zeitplan

Merz wird aus allen beteiligten Parteien vorgeworfen, ‌noch keine Entscheidung getroffen zu haben. Zwar findet die Wahl erst im Januar statt. Aber die Parteien nominieren bereits Persönlichkeiten für die Bundesversammlung, die aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder besteht, und diese wollen wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Ein Grund für die Verzögerung liegt aus ‌Sicht des Kanzlers darin, dass es nach den Landtagswahlen zunächst andere, vordringlichere Probleme gab. Merz musste zunächst nach den schlechten CDU-Wahlergebnissen um sein ​Amt kämpfen. Jetzt hat er einen ersten Zeitrahmen abgesteckt. Bis zur CDU-Präsidiumssitzung am 9. November will er Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten und anderen Präsidiumsmitgliedern sowie mit CSU-Chef Söder führen. Danach sucht er offiziell das Gespräch mit der SPD und dann mit den Grünen. Ob am 9. November eine Kandidatin feststeht, ist unklar.

Soweit die Theorie: Die Praxis sieht ohnehin anders aus. Der Kanzler muss fortlaufend und parallel Gespräche zumindest ‌mit CDU, Söder und SPD-Spitze führen, um Ideen ​auszuloten und niemanden vor vollendete Tatsachen zu stellen.

(Reuters)