Als Friedrich Merz am Sonntagmorgen in Kiew eintraf, sandte er damit ein klares Signal sowohl an Russland als auch an die Ukraine und andere aussenpolitische Partner: Die schwarz-rote Bundesregierung wird in der Unterstützung der Ukraine auch nach den für die AfD und die Linke erfolgreichen Landtagswahlen im Osten, angesichts wachsender Kritik am Kanzler und trotz russischer Drohungen nicht nachlassen.
Das war umso wichtiger, als es nach Angaben von Diplomaten und Beobachtern zuletzt grosse Verunsicherung gab: Würde sich der Kurs der deutschen Aussenpolitik nach den Stimmengewinnen für die politischen Ränder in Ostdeutschland ändern? Ist Kanzler Merz noch stark und stabil genug, um den Kurs Deutschlands zu bestimmen? War das Treffen von Aussenminister Johann Wadephul mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow der Beginn einer Wende in der Ukraine-Politik? «Tatsächlich gibt es sehr viele Nachfragen aus dem Ausland zu diesen Themen», sagt die Direktorin des European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, der Nachrichtenagentur Reuters.
Deshalb versuchte Kanzler Merz seit den Wahlen bereits mehrfach, Beruhigungspillen an die Partner zu verteilen: Innenpolitisch hat er sich durch die Unterstützung der Unions-Ministerpräsidenten und der CDU/CSU-Fraktionsspitze - trotz anhaltender Verunsicherung seiner Partei - zunächst stabilisiert. In Münster hielt er vergangenen Donnerstag zudem eine Grundsatzrede, in der er betonte, dass die Hilfe für die Ukraine im eigenen deutschen und europäischen Interesse liege. «Russland verfolgt eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion», betonte er und warnte: «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.»
Gerade weil Russland noch am Samstag ausländische Politiker warnte, nach Kiew zu reisen, ist sein Besuch in der Ukraine ein besonders deutliches Signal: Ich lasse mich nicht einschüchtern. Auch nicht vom Luftalarm, der direkt vor seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew ausgelöst werden musste. Die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit dem Land, für das Merz zunächst eine assoziierte EU-Mitgliedschaft vorgeschlagen hat, wird im Gegenteil verstärkt.
Die Klarstellungen des Kanzlers seien bitter nötig, heisst es auch unter deutschen Diplomaten. Sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst war auf seiner Türkei-Reise von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Auswirkungen der Landtagswahlen gefragt worden. «Das liegt auch daran, dass das sogenannte Friedensnarrativ von AfD und BSW im Osten extrem gut verfing», betont ECFR-Direktorin Puglierin. Immerhin räumte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein, dass ihre klare Unterstützung der Ukraine und die Ablehnung neuer russischer Gaslieferungen Prozente bei der Landtagswahl gekostet haben. Also stellt sich die Frage, ob eine in Umfragen immer weiter hinter die AfD zurückfallende CDU bei ihrem Kurs bleiben wird.
«Aber Putin wird eben nicht ungefährlicher, nur weil die von AfD und BSW verbreiteten Lügen und Verzerrungen über Russland und den Krieg bei einem Teil der Wähler verfangen», sagt der CDU-Aussenexperte Jürgen Hardt zu Reuters. Der versuchte Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle habe gezeigt, dass es längst nicht allein um Solidarität mit der Ukraine gehe, sondern um Deutschlands Sicherheit. Er lehnt einen Kurswechsel ab.
Nur sehen dies nicht alle so: Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa wirbt seit längerer Zeit für einen anderen Umgang mit Russland, was die Stimmung der Mehrheit in Ostdeutschland trifft. Und auch in der SPD gibt es Stimmen, die in der Aussenpolitik zumindest eine Akzentverschiebung fordern.
«Nicht erst die jüngsten Landtagswahlergebnisse müssen uns zu denken geben», sagt etwa der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, zu Reuters. «Spätestens Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat muss als Weckruf verstanden werden.» Die Unterstützung der Ukraine bleibe zwar richtig und notwendig, sagt Ahmetovic. «Was jedoch fehlt, ist eine ebenso entschlossene diplomatische Offensive», fügt er hinzu. Merz konterte in Münster mit dem Hinweis, dass man natürlich dazu bereit sei - aber Russland offenkundig nicht gesprächsbereit sei, sondern die Angriffe auf zivile Ziele im Nachbarland Ukraine noch verstärke.
Tatsächlich sind die abweichenden Stimmen weniger relevant, als es im Ausland den Anschein hat: Landesregierungen haben keine Mitsprache bei der deutschen Aussen- oder Energiepolitik. Deshalb können weder Kretschmer noch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt etwa über russische Gasimporte entscheiden. Und die Wahlen im Osten sind nun vorbei: Zwei Jahre lang finden Landtagswahlen nun nur in westdeutschen Ländern statt, in denen es keine Russland-Nostalgie gibt, mit der die AfD im Osten punkten konnte.
Das grösste Problem für die milliardenschwere Ukraine-Unterstützung kommt eher aus einer anderen Richtung. Sogar innerhalb der Union wird es zunehmend als Problem angesehen, dass die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse zwar unbegrenzte Mittel für Militärausgaben und die militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellt, im eigentlichen Bundeshaushalt aber gespart werden muss. Haushälter warnen, dass die schnell wachsende Schuldenlast begrenzt und die Militärausgaben wieder in den normalen Bundeshaushalt integriert werden müssten. Das könnte den Spielraum für Militärhilfe für die Ukraine beschneiden.
ECFR-Direktorin Puglierin sieht eine andere Gefahr: «Es kann sein, dass die Innenpolitik die Aussenpolitik auffrisst, also die Beschäftigung mit innenpolitischen Problemen die Aufmerksamkeit und Kraft für aussenpolitische Aktivitäten nimmt», warnt sie. Gerade deshalb ist Merz der Besuch in Kiew so wichtig.
(Reuters)
