Deutschlands neue Ausgabenpolitik nach der Reform der Schuldenbremse erschwert einer Studie zufolge den Kampf der Europäischen Zentralbank (EZB) ‌gegen die ⁠Inflation. Die milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung federn die Bremswirkung von Zinserhöhungen ab, wie aus einer Analyse des Deutschen Instituts für ⁠Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorab vorlag. Die Geldpolitik der EZB verliere dadurch an Wirksamkeit.

«Wie stark ein Zinsschritt der EZB der Wirtschaft ‌Schwung nimmt, entscheidet sich nicht nur im EZB-Tower in Frankfurt, sondern auch in den Finanzministerien ‌der Mitgliedstaaten», erklärte Studienautor Alexander Kriwoluzky. «Wer höhere Zinsen mit Ausgabenkürzungen beantwortet, verstärkt ​die Bremswirkung der Zinserhöhung. Wer sie vorübergehend über Schulden finanziert, federt sie ab.»

Zinserhöhungen belasten normalerweise den Staatshaushalt, weil sie die Refinanzierung verteuern. Auch wird die Konjunktur gebremst - etwa durch höhere Zinsen für Häuslebauer oder Investitionen von Unternehmen. Finanziert die Politik die Haushaltslücke statt mit Einsparungen über zusätzliche Kredite, wird die Wirtschaftsleistung nach einer Zinserhöhung weniger stark gedämpft, so die DIW-Studie. Gleichzeitig verlieren die Zinserhöhungen aber im Kampf ‌gegen die Inflation an Wirkung.

Kriwoluzky hat anhand von Eurostat-Daten von 1999 bis 2025 zusammen mit seinem Kollegen Frederik Kurcz analysiert, wie die Reaktion der jeweiligen Euro-Länder auf eine Zinserhöhung ausfällt. Rund ein Drittel der Länder begegnet demnach der steigenden Zinslast mit Ausgabenkürzungen. Zu dieser ​Gruppe gehören neben Griechenland und Italien auch wenig verschuldete Länder wie Estland.

Folgen stärkere Zinserhöhungen?

«Der tatsächliche Schuldenstand ​zum Zeitpunkt der Zinserhöhung ist weniger wichtig», sagte Studienautor Kurcz. «Die hoch verschuldeten Länder ​im Euroraum reagieren nicht systematisch anders auf die Zinserhöhung als die Mitgliedsländer mit einer niedrigeren Verschuldung.» Auch Deutschland zählte durch die Schuldenbremse bis 2025 zu den sparenden ‌Ländern, in denen die Wirtschaftsleistung drei Quartale nach einer Zinserhöhung den DIW-Berechnungen zufolge im Schnitt um 0,32 Prozent sinkt.

Nur knapp halb so stark geht dagegen die Wirtschaftsleistung in den Ländern zurück, die die Erhöhung des Schuldenstands in Kauf nehmen und ihre Ausgaben nicht senken. Zu ​diesen ​Ländern mit expansiver Fiskalpolitik gehören Spanien, Belgien und Irland. Das reale Bruttoinlandsprodukt ⁠sinkt in diesen Ländern drei Quartale nach der Zinserhöhung nur um 0,14 Prozent. Allerdings ​lässt sich die Inflation zumindest ⁠nach sechs Quartalen nicht so wirksam bekämpfen wie in den sparenden Ländern.

Deutschland dürfte von der sparenden in die expansive Gruppe wechseln, da ‌Hunderte Milliarden Euro an Sondervermögen in Verteidigung und Infrastruktur fliessen sollen. «Der neue fiskalpolitische Kurs der Bundesregierung legt nahe, dass Deutschland nach Zinserhöhungen künftig nicht mehr so stark spart wie bisher», betonte Kurcz. «Nach den jüngsten Zinserhöhungen im Juli und ‌September dürfte auch die Wirtschaftsleistung nicht mehr so einbrechen.»

Diese Kehrtwende im wirtschaftlich stärksten Euro-Land hat dem ​DIW zufolge auch Folgen für die anderen Mitgliedstaaten und die EZB: Die Bekämpfung der Gesamtinflation in der Währungsunion wird dadurch erschwert. «Die EZB muss die fiskalpolitische Reaktion der Mitgliedstaaten stärker einkalkulieren», sagte Kriwoluzky. «Um die durch den Iran-Krieg ausgelöste Inflation ebenso stark zu bremsen wie während der Energiepreiskrise, könnte sie ‌nun stärkere oder länger anhaltende Zinserhöhungen benötigen.»

(Reuters)