Aus Zeitgründen konnte er die Vorlage am Donnerstag nicht fertig beraten. Die Debatte geht nächste Woche weiter.

Die Regelung, die derzeit faktisch allein die Grossbank UBS betreffen würde, ist umstritten. Entsprechend nahmen sich die Ständerätinnen und Ständeräte am Donnerstag Zeit für den Austausch ihrer Argumente. So viel Zeit, dass über die vorliegenden Minderheitsanträge noch nicht abgestimmt werden konnte.

Der Bundesrat will, dass die Banken Töchter im Ausland neu zu hundert Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Dagegen wehrt sich die UBS vehement.

«Verschärfung mit Augenmass»

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) des Ständerates legte nun aber ein anderes Konzept vor zur Verschärfung des «Too big to fail»-Dispositivs. Die WAK-S beantragt einerseits eine Unterlegung der Auslandsbeteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital statt wie heute mit 45 Prozent.

Für die anderen 50 Prozent soll zusätzliches Kernkapital in Form von AT1-Anleihen (Additional Tier 1) eingesetzt werden dürfen. Heute gilt: 45 Prozent Kernkapital plus 17 Prozent in AT1-Anleihen. Die UBS lehnt auch diesen Vorschlag ab.

AT1-Anleihen sind hoch verzinste Anleihen, die bei einer gravierenden Schieflage der Bank entweder in Eigenkapital umgewandelt oder aber für wertlos erklärt werden. Droht eine Schieflage, sollen die AT1-Anleihen gemäss dem Antrag der WAK-S frühzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Tiana Angelina Moser (SP/ZH) sprach von einer «Verschärfung mit Augenmass.» Der Finanzplatz müsse krisenresistenter werden. Ebenso müsse aber eine Grossbank international wettbewerbsfähig bleiben.

Mit der WAK-Lösung müsste die UBS 13 Milliarden Franken an zusätzlichem AT1-Kapital aufbauen, sagte Thierry Burkart (FDP/AG). Der Kompromiss-Vorschlag der Mehrheit richte sich an internationalen Gegebenheiten aus, und AT1 seien ein bekanntes Instrument.

«Signal für Vertrauen»

Mehrere Ratsmitglieder forderten Respekt für die UBS und deren Leistungen rund um die Übernahme der gestrauchelten CS. «2023 bot die UBS Hand für die Übernahme der CS und verhinderte damit einen noch grösseren Reputationsschaden für unser Land», sagte Hannes Germann (SVP/SH).

Eine starke Minderheit um Peter Hegglin (Mitte/ZH) beantragt eine Unterlegung der Auslandsbeteiligungen mit 90 Prozent hartem Kernkapital nach den Erfahrungen aus der CS-Krise. Eine höhere Quote an hartem Kernkapital wäre ein Signal für einen sicheren, vertrauenswürdigen Finanzplatz, sagte er.

AT1 erzeugten in einer Krise Rechtsunsicherheit, doppelte Pirmin Bischof (Mitte/SO) nach. «Wenn es kracht, ist nicht klar, was passiert.» Eine dickere Eigenkapitaldecke sei kein Nachteil, sondern Teil eines stolzen Finanzplatzes, sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR). Jakob Stark (SVP/TG) bevorzugte den gegenüber dem Bundesrat um vier Milliarden Franken leichteren Antrag von Hegglin ebenfalls.

Auch Isabelle Chassot (Mitte/FR), seinerzeit Präsidentin der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum CS-Debakel, plädierte für diesen Weg: «Die Bevölkerung erwartet von uns Lehren aus der CS-Krise.» AT1 seien mit juristischen Risiken behaftet.

«Verantwortung für die Zukunft»

Eine weitere Minderheit um Eva Herzog (SP/BS) beantragte den Weg des Bundesrates. Es sei nicht gelungen, AT1-Anleihen so auszugestalten, dass sie in einer Stabilisierungsphase Verluste auffangen können, sagte Herzog. Nur hartes Kernkapital könne Verluste absorbieren. «Der Mehrheitsantrag gaukelt etwas vor, was nicht richtig ist.»

Zwei Mal habe der Bund in jüngster Zeit eine Bank mit Notrecht und gewaltigen Summen retten müssen, mahnte Pierre-Yves Maillard (SP/VD). Es brauche Bestimmungen im Gesetz, um weitere Krisen zu verhindern. «Wir tragen Verantwortung für die Zukunft, und die Risiken sind real.»

Pirmin Schwander (SVP/SZ) wähnte sich zeitweise an einer Sitzung des UBS-Verwaltungsrates und nicht des Ständerates, wie er sagte. «Ich will weder eine Lex UBS noch eine Lex Ermotti, sondern die Stärkung des Finanzplatzes.» Solange geschäftswidrige Geschäftsreglemente zulässig seien und niemand für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werde, würden keine Probleme gelöst.

(AWP)