Die US-Regierung um Präsident Donald Trump kann zunächst doch an ihrer geplanten Einschränkung der ‌Briefwahl ⁠vor den Kongresswahlen im November festhalten. Der Oberste Gerichtshof ⁠gab am Montag einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte die Entscheidung ‌einer Vorinstanz aus. Allerdings haben die Bundesstaaten ‌die Möglichkeit, in den kommenden ​Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen. Eine Einschränkung der Briefwahl dürfte Trumps Republikanern zugutekommen, da Wähler der Demokraten die Briefwahl traditionell häufiger nutzen.

Trumps im ‌März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post dürfte dann Stimmzettel nur ​noch an Wähler auf genehmigten Listen ​zustellen. Gegen das Vorhaben hat eine ​Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geklagt. Gemäss ‌US-Verfassung legen die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung fest. Die Koalition bekam im Juni zunächst auch recht. Eine ​Richterin in ​Boston erklärte, Trump fehle die ⁠Befugnis, die Organisation von Bundeswahlen zu ​ändern.

Die Bundesstaaten hatten ⁠argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen ‌zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen. Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, ‌das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Trump hat fälschlicherweise ​weitreichenden Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden behauptet.

(Reuters)