EZB betritt mit gestaffelten Strafzinsen schwieriges Gelände

Viele Euro-Wächter sind skeptisch, ob es geldpolitisch notwendig ist, mit einem gestaffelten Einlagensatz die Nebenwirkungen der jahrelangen Negativzinsen für Banken zu entschärfen. Notenbank-Direktor Benoît Coeuré etwa sieht dafür derzeit kein geldpolitisches Argument. Die EZB hatte vor drei Jahren schon einmal mögliche Entlastungen für Banken geprüft. Damals hatten die Währungshüter aber unter anderem Zweifel wegen der Komplexität eines solchen Schritts. Zudem stellten sie damals kaum Anzeichen für negative Folgen ihrer Strafzinsen fest.

Diesmal ist aber womöglich alles anders: "Die EZB hätte wohl kaum freiwillig eine Diskussion im Rat angekündigt, wenn sie selber die Einführung solcher Massnahmen als eher unwahrscheinlich ansieht", meint Commerzbank-Ökonom Michael Schubert. EZB-Chef Mario Draghi höchstpersönlich hatte Ende März die Debatte angestossen. Nach der Zinssitzung im April stellte der Italiener dann in Aussicht, die EZB werde prüfen, ob die Folgen der Strafzinsen für Banken abgemildert werden müssten. Dabei werde sie vor allem auf die Konjunkturaussichten achten und darauf, ob der Wirkungsweg der Geldpolitik über die Banken zur Realwirtschaft beeinträchtigt ist. Bis zur Juni-Sitzung solle dies untersucht werden.

Seit fünf Jahren Negativzinsen

Die EZB hatte erstmals 2014 ihren Einlagensatz auf unter null gesetzt. Seitdem müssen Finanzinstitute Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Der Gedanke dahinter: Statt überschüssige Liquidität zu parken, sollten Institute dazu bewegt werden, mehr Kredite an die Wirtschaft weiterzureichen. Inzwischen liegt der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Vor allem im Norden des Euroraums klagen Banken seit längerem, dass der Minuszins an ihren Erträgen nagt. Die deutschen Privatbanken hatten unlängst vorgerechnet, dass die Einführung eines Staffelzinses zu Abmilderung der Folgen hierzulande zu einer Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro führen könnte.

"Der Staffelzins würde einigen Banken sicherlich helfen, die Kosten der negativen Einlagezinsen etwas abzumildern und damit auch deren Profitabilität wieder etwas zu erhöhen", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Europa brauche aber nach wie vor mehr Konsolidierung im Bankensektor. "Übrigens auch in Deutschland", ergänzt er. Ähnlich hatte sich EZB-Präsident Draghi geäussert.

Schweiz und Japan als Vorbilder

Für die Ausgestaltung von Staffelzinsen könnte die EZB auf Vorbilder in Japan und in der Schweiz zurückgreifen. Dort haben Notenbanken den Instituten Ausnahmen eingeräumt, so dass sie nicht auf ihre gesamte Überschussliquidität Strafzinsen zahlen. In Japan hat die dortige Zentralbank 2016 ein Drei-Stufen-System für die Einlagen eingeführt - mit positiven Zinsen, Nullzinsen und Negativzinsen. Etwas anders handhabt es die Schweizerische Nationalbank, die Ende 2014 die Einführung von Negativzinsen zur Eindämmung des damals stark gestiegenen Franken beschloss. Sie gewährt Banken einen Freibetrag, der einem Vielfachen des jeweiligen Mindestreservesolls der Institute entspricht.

Die grosse Frage ist aber, ob im Euroraum nicht nur wenige Institute von Staffelzinsen profitieren würden. Denn die Überschussliquidität ist sehr ungleich verteilt. Nach Berechnungen der Commerzbank entfallen rund 75 Prozent auf die vier Länder Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg. Dort entstehen daher auch die grössten Kosten für Geldinstitute durch die Strafzinsen. "Die Banken in diesen Ländern würden also besonders vom Staffelzins profitieren – was nicht unbedingt im Interesse einer Mehrheit der Euroländer sein könnte", gibt Commerzbank-Ökonom Schubert zu bedenken. Wenn das Schweizer Modell zum Vorbild genommen würde, könnten die positiven Folgen von Staffelzinsen seiner Ansicht nach gleichmässiger auf die Banken im Währungsraum verteilt werden.

«Nicht das grösste Problem der Branche»

Aus Sicht von EZB-Direktor Benoît Coeuré sind die negativen Einlagenzinsen nicht das grösste Problem der Branche. Ihr Beitrag zu niedrigen Bankgewinnen sei begrenzt, die Institute sollten mehr über ihre Kosten nachdenken, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für Änderungen müsse es einen geldpolitischen Grund geben und den sehe er momentan nicht. Coeuré zufolge würden von Staffelzinsen vor allem Banken in Frankreich und Deutschland profitieren, wo aber die Kreditvergabe ohnehin hoch sei. Für ihn gibt es daher bislang keinen Beweis, dass der Negativzins die Kreditvergabe bremst.

Die Experten des französischen Bankhauses Société Génerale blicken vor allem auf die Effekte, die die Ankündigung von Staffelzinsen auf die Zins- und Konjunkturerwartungen hätte. "Das würde implizieren, dass die EZB einen negativen Einlagensatz viel länger beibehalten wird, was die Zuversicht in die Konjunkturaussichten der Eurozone weiter eintrüben würde," argumentieren sie. Was aus ihrer Sicht dagegen spricht: Es gebe bereits erste Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft im Währungsraum nach sehr enttäuschenden Wirtschaftsdaten in den vergangenen Quartalen wieder aufrafft. "Falls dies von den kommenden Konjunkturdaten bestätigt wird, wäre das ein schlechter Zeitpunkt, um zu Staffelzinsen überzugehen."

(Reuters)